Verurteilt wegen nichts

„Zu jeweils 15 und 30 Arbeitsstunden sind ein 16- und ein 19-Jähriger am Dienstag vom Jugendgericht Miltenberg verurteilt worden. Die beiden hatten bei einer Demonstration im Februar gegen das Vermummungsgesetz des bayerischen Versammlungsrechtes verstoßen.“ So schreibt heute der Miltenberger Bote vom Untermain. Was war geschehen? Bei einer Aktion der Unabhängigen Jugendinitiative Miltenberg (die damals aber noch keinen Namen hatte, sondern ein loser Zusammenschluss von jungen Leuten war) trafen sich 15 bis 20 junge Menschen spontan am Marktplatz in Miltenberg. Sie wollten mit Grill, Transparenten, Getränken und Kreide (mit der sie Parolen auf das Pflaster malten) Jugendhausbetrieb imitieren, um auf das Fehlen eines Jugendtreffs hinzuweisen. Den hatte Bürgermeister Bieber wenige Monate zuvor schließen lassen. „Vermummt“ hatten sie sich mit Halstüchern oder Sonnenbrillen.


Foto: kommunal

Die nun bei Gericht vorliegenden Fotos „hatten die Jugendlichen zum Teil selbst gemacht, um Bilder von ihrer Aktion ins Internet zu stellen. Andere hatte die Polizei bei einem Mitarbeiter der Stadt in Auftrag gegeben, damit spätere Anzeigen wegen Sachbeschädigung den jeweiligen Personen zugeordnet werden können.“ So die Zeitung. Und weiter: „Zur Verschleierung von möglichen Straftaten habe die Vermummung nicht gedient. Dass das kriminelle Potential der Demonstranten gegen Null tendierte, ergaben auch die Aussagen der Polizeibeamten. Die Anarchozeichen, die die Demonstranten mit Kreide an den Marktbrunnen gemalt hatten, wischten sie zum Ende ihrer Aktion am Marktplatz weg, bevor sie vor das Rathaus zogen. Auch ihren Müll hatten sie, wie versprochen, aufgeräumt. Dass sie während der Demonstration die Polizeiautos mit Luftballons schmückten, störte die Beamten vor Ort auch nicht sonderlich. … Dass die Vermummung nicht zur Verschleierung der eigenen Identität vor Ort gedient hatte, bestätigten die Aussagen der Polizeibeamten. Zum einen sind die Demonstranten den Beamten bekannt. Zum anderen waren die Jugendlichen der Aufforderung der Polizei gefolgt und hatten die Halstücher abgenommen.“ Die jungen Leute hatten sich schlicht deshalb „vermummt“, weil sie von Nazis nicht erkannt werden wollten, da sonst mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre.
Warum also eine Verurteilung, wo doch sogar die Polizei für die Jugendlichen aussagte? Der Bote vom Untermain: „Dass beide Angeklagte vom Gericht trotzdem mit gemeinnütziger Arbeit bestraft wurde, liegt am bayerische Versammlungsrecht. Das sieht eine Strafe auch dann vor, wenn Teilnehmer einer Demonstration sich nur kurz verschleiern oder auch nur auf dem Weg zur Demo nicht identifiziert werden können. Die beiden Gymnasiasten müssen nun jeweils 15 und 30 Arbeitsstunden ableisten.“
Damit haben die Schüler etwas gelernt, was ihnen jeder Gemeinschaftskunde- oder Sozialkundelehrer geflissentlich verschweigt: Die Realität in Bayern 2009, die Realität über ein Gemeinwesen, das sich noch immer „demokratisch“ nennt und bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten zu mehr Engagement und Bürgerbeteiligung auffordert. Damit ist aber wohl nur gemeint, das unterfinanzierte Sozialsystem mit ehrenamtlicher nicht-professioneller Tätigkeit zu entlasten; nicht gemeint ist das Eintreten für Selbstverwaltung, alternative Kultur, unkommerzielle Jugendtreffs.
Auch Abakuz in Aschaffenburg kann ein Lied davon singen. Denn Miltenberg ist überall. Zumindest in Bayern.


1 Antwort auf „Verurteilt wegen nichts“


  1. 1 Selbstverwaltetes Zentrum für Miltenberg?! « Autonome Gruppe Miltenberg Pingback am 17. Dezember 2009 um 15:26 Uhr
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