Archiv für Januar 2010

Gestern auf der Unidemo in Frankfurt …

… zeigte die Polizei, wie man eine friedliche Demo mit über 2000 Teilnehmern dennoch kriminalisieren und jeder Außenwirkung berauben kann:

Mehrmals stand die Demo mit der Forderung nach Abzug des Spaliers still, doch die Veranstalter konnten sich nicht dazu durchringen, das Trauerspiel wirklich zu beenden. Präsident Thiel (Polizei) freut sich sicherlich schon auf die Kiste Schaumwein von Präsident Müller-Esterl (Universität). Für die kleine Gefälligkeit unter Adeligen Eliten, versteht sich.

Berichte:
http://de.indymedia.org/2010/01/272099.shtml
http://de.indymedia.org/2010/01/272061.shtml
mit Video:
http://bildungsstreikpotsdam.blogsport.de/

Eindruck:

Es waren so ca. 20 Leute aus Aschaffenburg und Umgebung im Zug mit dem ich gefahren bin.
Ich fands eher enttäuschend. Teilnehmerzahl war gering – das lag wohl nicht nur am Wetter und an der Prüfungszeit. Der Protest geht an vielen Studenten einfach vorbei. Dann war die Polizei natürlich unglaublich massiv vertreten, was erheblich auf die Stimmung und die Außenwirkung drückte. Organisatorisch war die Demo super, auch viele gute Ideen (gefakte Nachrichtensendungen über die Proteste vom Lauti, gute Redebeiträge, Clownsarmy, Sambagruppe etc.). Aber jede Dynamik wurde im Keim erstickt. Verglichen mit den Protesten gegen die Einführung der Studiengebühren 2006 sehr enttäuschend. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, noch so ne Demo und das Ende der Sackgasse ist endgültig erreicht.
Positiv sind die Ansätze, verstärkt die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse zu Thematisieren – Ffreie Bildung für Alle und ein selbstbestimmtes Leben“; „Der universitäre Lebensraum muss offen für alle gesellschaftlichen Gruppen sein.“; „Radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche“. Das wurde sogar von der Presse aufgegriffen.

Kostet ein Grundrecht 50 Euro?

Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Soweit unsere Verfassung.
In Miltenberg hat nun der örtliche Polizeichef zwei jungen Leuten aus der Jugendinitiative für ein unabhängiges Zentrum (JuZ) eine kleine Lehrstunde erteilt, die mit diesem Artikel 8 eng zusammenhängt: Sie sollen bitte nicht mehr unangemeldet demonstrieren, denn das sei beim dritten, vierten, fünften … Mal nicht mehr als Spontandemo zu betrachten. Sie sollten die Demonstration anmelden, dann wäre das alles okay. Dem Boten vom Untermain war diese Belehrung durch den Polizeichef in der Ausgabe vom 27. Januar sogar ein Beitrag auf der Titelseite der Zeitung wert, was wiederum auf die unhaltbare Situation aufmerksam macht, dass die Kreisstadt keinen Jugendtreff oder gar Jugendzentrum hat. (mehr…)

Schade: Mina Ahadi kommt doch nicht nach Aschaffenburg

Wie heute dem Main Echo zu entnehmen ist, wurde eine geplante Veranstaltung mit der kommunistischen Atheistin Mina Ahadi, Verband der Ex-Muslime, abgesagt. Kurioserweiser von der Jungen Union geplant, entzog die Kirchenverwaltung St. Gertrud die Räumlichkeiten. Anlass dafür sind zum einen die Mobilisierung im rechtskonservativen Islamhasser-Spektrum (Pax Europa kündigte sich als Mitveranstalter an, im Forum „Die Grüne Pest“ freute man sich darauf, Muslime sprachlich „in den Boden zu hämmern“), eine zeitgleich stattfindende Veranstaltung zum Thema „Christlich-Muslimischer Dialog“ im Martinushaus sowie die Einstellung von Mina Ahadi selbst, die jedwede Religion als Herrschaftsinstument ablehnt und für eine negative Religionsfreiheit eintritt. (mehr…)

Party für ein Jugendhaus in Miltenberg

Eine spontane Aktion erlebte Miltenberg am Freitag, 8. Januar ab 18 Uhr. Vom Bahnhof aus zogen ca. 25 junge Leute mit einem Transparent vor das Rathaus. Dort wartete bereits die Presse, die zwischenzeitlich auf die Demo aufmerksam geworden war. Die jungen Leute aus der Jugendinitiative für ein unabhängiges Zentrum (JuZ) hatten vor Wochen bereits gegenüber der Stadt Miltenberg eine Frist gesetzt, bis wann sie merkbare Schritte hin zu einem Jugendhaus feststellen wollten. Da aber nichts Diesbezügliches zu bemerken war, entschloss man sich spontan, mit dieser Aktion die Aktivitäten für ein unabhängiges Zentrum wieder aufzunehmen. (mehr…)

Arbeitskämpfe: Bestandsaufnahme Anfang 2010

“Und was ist mit dem Kapitalismus? Leider ist auch diese Idee gescheitert.“
Ole von Beust (CDU), Oberbürgermeister von Hamburg, zitiert nach Main-Echo, 13.02.09

Selten zuvor in den letzten Jahrzehnten war das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit so stark in der öffentlichen und veröffentlichen Meinung präsent wie 2008 und 2009. Auch am bayerischen Untermain.
Hier erlebten nicht nur die Beschäftigen von Mahle in Alzenau, dass es auch „Kurzarbeit Null“ gibt – und zwar für alle 420 Kolleginnen und Kollegen; hier mussten auch Arbeiter und Angestellte aus anderen Betrieben in den zweifelhaften Genuss kommen, jetzt ganz viel Zeit zu haben – aber zu wenig Geld, um diese auch wirklich nutzen zu können. Und: Die Schonfrist bei Mahle geht nur bis Ende 2011, dann wird neu entschieden – wenn bis dahin nicht sowieso ganz andere Fakten geschaffen werden, von wem auch immer. (mehr…)




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