Kostet ein Grundrecht 50 Euro?

Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Soweit unsere Verfassung.
In Miltenberg hat nun der örtliche Polizeichef zwei jungen Leuten aus der Jugendinitiative für ein unabhängiges Zentrum (JuZ) eine kleine Lehrstunde erteilt, die mit diesem Artikel 8 eng zusammenhängt: Sie sollen bitte nicht mehr unangemeldet demonstrieren, denn das sei beim dritten, vierten, fünften … Mal nicht mehr als Spontandemo zu betrachten. Sie sollten die Demonstration anmelden, dann wäre das alles okay. Dem Boten vom Untermain war diese Belehrung durch den Polizeichef in der Ausgabe vom 27. Januar sogar ein Beitrag auf der Titelseite der Zeitung wert, was wiederum auf die unhaltbare Situation aufmerksam macht, dass die Kreisstadt keinen Jugendtreff oder gar Jugendzentrum hat.
Nun hatten die jungen Leute aus der JuZ aber früher schon mal eine Demonstration angemeldet, eine Unmenge von Auflagen erhalten (neues bayerisches Versammlungsrecht!) und nach eigenen Angaben 50 Euro „Bearbeitungsgebühr“ beim Landratsamt zahlen müssen. Das aber können sie sich nicht leisten. Und falls die Aussage der JuZ zutrifft, war diese Abzocke auch nicht legal, heißt es doch im Behördenwegweiser Bayern: „Verwaltungsgebühren werden im Versammlungsrecht grundsätzlich nicht erhoben. Eine Gebührenpflicht besteht nur, wenn in begründeten Einzelfällen eine Ausnahme vom Waffenverbot bei Versammlungen (z.B. für Personenschützer) beantragt wird.“ Bodyguards wollte aber niemand mitnehmen und ein Schützenumzug unter voller Bewaffnung war auch nicht vorgesehen. Warum also die Kosten?


Forderung der JuZ bei der Aktion Anfang Januar auf dem Engelplatz in Miltenberg, Bild: Archiv kommunal

Bei der Gelegenheit: Da Miltenbergs Bürgermeister Joachim Biber keine Auswärtigen in seinem Jugendtreff haben möchte, außer die Wohngemeinden der Jugendlichen beteiligen sich am Miltenberger Jugendtreff, hatte er die umliegenden Gemeinden angeschrieben. „Interkommunaler Jugendtreff“ lautet das Zauberwort. Lauenbach hat nun schon abgesagt: „Bürgermeister Bernd Klein sah keinen Grund für eine Beteiligung: `Miltenberg bestimmt, und wir dürfen nur bezahlen´, fürchtete er.“ Ein CSU-Stadtrat (also Biebers Parteifreund) führte zudem aus, „dass junge Leute sich oft an verschiedenen Treffs aufhalten und dadurch ein gewisser Ausgleich zwischen den Gemeinde bestehe“ (Bote vom Untermain, 21.01.10). Es ist in subradical eher die Ausnahme, aber hier muss einmal einem CSU-Vertreter vollinhaltlich Recht gegeben werden! Und es sei an dieser Stelle nochmals betont – nur der Vollständigkeit halber – dass schon vor 30 Jahren (!) die Idee des rein lokalen Jugendtreffs erledigt wurde: An einem Schulort wie Miltenberg sind immer auch Jugendliche aus umliegenden Gemeinden, haben hier ihre Bekanntschaften, wollen hier auch einen Teil ihrer Freizeit verbringen. Und: Miltenberg muss sich offen für andere zeigen, schließlich sollen hier ja auch nicht nur Miltenberger einkaufen gehen. All diese Argumente kennt Herr Bieber aus seiner Zeit als Beamter beim Landratsamt. Nun, er kann ja mal bauernschlau versuchen, bei den Nachbargemeinden Geld abzugreifen; nur werden die – noch bauernschlauer als je ein Miltenberger war – ganz einfach nein sagen und abwarten. Von einer Geldzusage kann also die Einrichtung eines Jugendtreffs nicht abhängig gemacht werden.


1 Antwort auf „Kostet ein Grundrecht 50 Euro?“


  1. 1 mb 30. Januar 2010 um 17:08 Uhr

    NACHTRAG

    Nachdem die Jugendinitiative für ein unabhängiges Zentrum (JuZ) in Miltenberg von der Polizei auf ihre Verpflichtung zur Anmeldung ihrer Kundgebungen und Demonstrationen hingewiesen wurde, musste sie sich mit diesem Thema näher beschäftigt. Zuerst befürchteten einige JuZ-Mitglieder, dass die Anmeldung mit Kosten verbunden wäre, die sie nicht aufbringen können; dadurch hätte die JuZ das demokratischen Grundrecht der friedlichen Versammlung (Artikel 8 Grundgesetz) nicht ausüben können.
    subradical kann aber Entwarnung geben: Ein Blick in das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) und in den Behördenwegweiser bringt die Gewissheit, dass keinerlei Kosten entstehen, wenn dieses Grundrecht in Anspruch genommen wird. In Ar 26 BayVersG heißt es: „Mit Ausnahme von Entscheidungen über Erlaubnisse nach Art. 6 [Anm.: dies betrifft das Tragen von Waffen] sind Amtshandlungen nach diesem Gesetz kostenfrei.“ Im Behördenwegweiser wird dies noch mal näher ausgeführt: „Verwaltungsgebühren werden im Versammlungsrecht grundsätzlich nicht erhoben. Eine Gebührenpflicht besteht nur, wenn in begründeten Einzelfällen eine Ausnahme vom Waffenverbot bei Versammlungen (z.B. für Personenschützer) beantragt wird.“

    Also, mal herhören: Weder in Aschaffenburg noch in Miltenberg oder sonstwo in Bayern dürfen Gebühren verlangt werden, wenn das Grundrecht auf Demonstration oder Kundgebung in Anspruch genommen wird!
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    (Behördenwegweiser: http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/83886785453)

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