Antrag zugunsten von Hartz-IV-Empfänger/innen

Gut gemeint ist er sicherlich, der Antrag, den Johannes Büttner von der Kommunalen Initiative im Aschaffenburger Stadtrat einbringen wird. Es fragt sich aber, ob er eine Mehrheit finden wird. Wie dem auch sei: Der Text dieses Antrages soll den subradical-Leserinnen und -Lesern nicht vorenthalten werden:

Im Namen der Kommunalen Initiative stelle ich folgenden weiteren Antrag bezüglich Finanzielle Unterstützung von Hartz-IV-EmpfängerInnen die im Besitz eines Kulturpasses sind:

Der Stadtrat beschließt: Inhaber eines Kulturpasses (Sozialpass) die nach einer Energieberatung bereit sind ihre alten Elektrogeräte gegen neue auszutauschen, bekommen von der AVG einen Zuschuss. Über die Form und Höhe des Zuschusses soll der Stadtrat nach Beratung entscheiden.

Begründung:
Die hohen Stromkosten für Haushalte von Hartz-IV-EmpfängerInnen werden z.T. von alten Elektrogeräten verursacht, die als „Stromfresser“ die Kosten in die Höhe treiben. Aus diesem Grund haben diese Haushalte zum allergrößten Teil eine noch höhere Stromrechnung zu begleichen als finanziell besser gestellte Haushalte mit der gleichen Bewohnerzahl. Selbst mit Energiesparberatung ist hier nur bedingt Abhilfe zu schaffen. Neue Geräte sind für diese Personengruppe mit ihren knappen finanziellen Mitteln meist nicht zu schultern. Um langfristig die Kosten für diesen Personenkreis zu senken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten soll die AVG mit einem finanziellen Zuschuss helfen. (Dieser könnte als feste Summe, Prozentanteil des Neupreises, Stromgutschein etc. erfolgen). Rund 3000 Haushalte würden dafür in Aschaffenburg in Frage kommen Diese Maßnahme, zusammen mit einem Sozialtarif und einer Energieberatung ist als Gesamtpaket zu sehen. Die Unterstützung zur energetischen Sanierung der Wohnungen von Hartz-IV-BezieherInnen wie in unserem ersten Antrag aufgeführt, ist als zusätzliche Maßnahme zu sehen.

In diesem Zusammenhang darf ich auf die soziale Effizienzinitiative des Umweltministeriums und des ehemaligen Umweltministers Gabriel verweisen:
Insbesondere Hartz-IV-Empfänger sollen von den hohen Energiekosten entlastet werden. Dazu sollen diese Haushalte bei der Anschaffung von besonders energieeffizienten Haushaltsgroßgeräten der Effizienzklasse A++ einen finanziellen Zuschuss erhalten. Gabriel: „Es sind die Menschen mit geringen Einkommen, die in den am schlechtesten gedämmten Wohnungen mit den höchsten Heizkosten leben. Sie können sich zum Beispiel den Strom sparenden Kühlschrank der Effizienzklasse A++ nicht leisten. Sie sind bisher weitgehend schutzlos den steigenden Energiepreisen ausgeliefert, sie müssen einen drastisch steigenden Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden. Gezielte Beratung und Hilfe für diese Bevölkerungsschichten ist deshalb dringend erforderlich. Hier setzt die soziale Effizienzinitiative des Bundesumweltministeriums an.“

Nach Angaben des Zentralverbands der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) ist von den etwa 60 Millionen Kühl- und Gefriergeräten in deutschen Haushalten knapp die Hälfte mindestens 10 Jahre alt. Würden sie durch hoch effiziente Geräte ersetzt, könnten pro Jahr rund 8 Terawattstunden Strom eingespart werden. Das entspricht 5 Millionen Tonnen CO2. Bei Ausnutzung dieses Einsparpotenzials würden die privaten Haushalte jährlich um über 1,4 Milliarden Euro entlastet.





kostenloser Counter
Poker Blog