Griechenland: Flüchtlinge & Sozialabbau


Aus einer interessanten Presseerklärung der DAGA (Deutsch-Ausländische Gesellschaft Alzenau) vom 13.05.2010:

Bei der Jahreshauptversammlung der DAGA wurde die aktuelle Initiative von „Pro Asyl“diskutiert.
In den vergangenen zwei Jahren sind über Zehntausend Kinderflüchtlinge in Griechenland gestrandet. Viele von ihnen sind ohne jegliche Begleitung aus Ländern wie Afghanistan und Somalia geflohen. Wenn sie in Griechenland erstmals das Gebiet der Europäischen Union betreten, bedeutet das jedoch keineswegs Schutz oder ein Ende ihres Leidenswegs. Regelmäßig werden auch Kinder unter menschenunwürdigen, gesundheitsgefährdenden Bedingungen inhaftiert und danach einfach auf die Straße gesetzt. Nichts und niemand schützt sie vor Ausbeutung und Gewalt, sie wissen nicht wohin. Die DAGA unterstützt eine Postkarten-Aktion, in der „Pro Asyl“ an den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, appelliert, sich persönlich für den Schutz der Kinderflüchtlinge einzusetzen:
- Kinder dürfen in der Europäischen Union keinesfalls eingesperrt, drangsaliert und schutzlos auf die Straße gesetzt werden.
- Das Wohl des Kindes hat oberste Priorität. Im Interesse der Kinder muss eine humanitäre Lösung gefunden werden. Eine Aufnahme in Deutschland und anderen EU-Staaten ist zu organisieren.
 
Die Insel Lesbos liegt nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt. Täglich kommen hier Dutzende Bootsflüchtlinge an. Seit 2007 dokumentiert die Organisation „Pro Asyl“, wie es diesen Menschen ergeht: Ankommende wurden ausnahmslos in das Haftlager Pagani gebracht und dort teilweise monatelang festgehalten. In den Sommermonaten 2009 waren in der Regel 800-1.000 Menschen inhaftiert, darunter viele Minderjährige und Familien mit Kindern. Bei der Flucht mit dem Schlauchboot über das Meer verloren die meisten jedes Hab und Gut, viele sogar buchstäblich das letzte Hemd. Bereits im Juni 2008 hat „Pro Asyl“ ein Kooperationsprojekt gemeinsam mit dem Ökumenischen Flüchtlingsprogramm der griechisch-orthodoxen Kirche initiiert, um besonders schutzbedürftigen Menschen in diesem Lager zur Seite zu stehen. Das Projekt zielte darauf ab, unbegleitete Minderjährige sowie andere besonders Schutzbedürftige zu identifizieren, sie zu beraten und ihnen rechtlichen Beistand zu leisten.

In einem weiteren Beitrag setzte sich DAGA-Vorstandsmitglied Heinz Klein mit den Sparmaßnahmen und dem Abbau des Sozialstaates in Griechenland auseinander.

Der griechische Sozialstaat ist zum Abschuss frei gegeben

Immer wenn durch Katastrophen, Krieg oder Krisen die Not am größten ist, wird die Gesellschaft einer ökonomischen Schock-Behandlung unterzogen, mit deren Hilfe neoliberale Reformen im Eiltempo umgesetzt werden, die ansonsten am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden Unter der Schockstarre des Beinahe-Bankrotts, der sich erst durch die Hinhaltetaktik der deutschen Regierung manifestierte, verabreichen nun IWF und die EU unter deutscher Führung Griechenland ihre bittere Medizin. Noch bevor die Rettungsspritze aufgezogen ist, muss Griechenland historische Reformen in Angriff nehmen, von denen nur ein kleiner Teil dazu geeignet ist, die strukturellen Probleme des Landes wirklich zu lösen. Die Chancen, aus eigenen Kräften die Krise zu meistern und halbwegs unbeschadet aus ihr herauszukommen, sind nun ein für alle Male passé.
Gefühlt und unterstützt von den Hetzartikeln in Bild, Spiegel u.a. gibt der griechische Staat mindestens doppelt so viel aus wie der haushaltsdisziplinierte deutsche Staat. Doch das Gefühl täuscht. Nimmt man die OECD- Statistiken ergibt sich nur ein unspektakulärer Unterschied zwischen Griechenland zur  BRD von 0,2 bis  2,4% der Staatsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Die Einkommen- und Vermögensbesteuerung  ist jedoch wesentlich geringer. So beträgt die Einkommenssteuerquote von 7,46% des BIPs fast die Hälfte des Eurozonendurchschnitts von 13,85%. Grund für diese Einnahmendefizite sind zum Einen relativ niedrige Steuersätze für Besserverdiener und zum Anderen ein komplett ineffizientes Steuerfahndungssystem, was dazu führt, dass viele Selbstständige und Unternehmer schlichtweg keine Steuern bezahlen und dafür noch nicht einmal belangt werden, wenn sie die richtigen Verbindungen haben.
Wenn man Griechenland wirklich reformieren wollte, dann müsste man die Einkommenssteuer auf Eurozonen-Niveau anheben. Ergebnis: Mehreinahmen auf einem Schlag um 21,5 Milliarden Euro – fast die Hälfte der eingeforderten Konsolidierungsmaßnahmen. Wenn es dem Staat gelingen sollte, die Hälfte der Schattenwirtschaft in den ordentlich versteuerten Sektor zurückzuführen, wären Steuermehreinnahmen in ähnlicher Höhe zu verzeichnen, womit Griechenland ohne Radikalkur innerhalb der Maastricht-Kriterien ankommen würde. Die neoliberale Schock-Strategie geht jedoch weit über Reformen des Steuer- und Rentensystems hinaus. Was hierzulande als Raubbau am Staat über Jahrzehnte hinweg vorgenommen wurde, droht Griechenland im Eiltempo: Privatisierung der Staatsbetriebe, die Einführung einer kapitalbasierten privaten Rente, die Privatisierung des Gesundheitssystems und natürlich die Öffnung des Marktes für die europäische Konkurrenz. An der „Rettung“ der Hellenen lässt sich viel mehr Geld verdienen als an einem Staatsbankrott. Der griechische Sozialstaat ist zum Abschuss freigeben.

Weitere Infos zu Griechenland finden sich z.B. bei kommunal.





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