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Die Medien, der Islam und die Formation antiislamischer Bürgerbewegungen

Zugesandter Hinweis:

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus findet die Veranstaltung „Medien und Islam und die Formation antiislamischer Bürgerbewegungen“ statt – ein Vortrags- und Diskussionsabend mit JournalistInnen der regionalen Presse und einem Vortrag von Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Erlangen.
Termin:
Dienstag, 16. März 201, 19:00 Uhr, Aschaffenburg, Martinushaus
Eine Gemeinschaftsveranstaltung des Stadtjugendrings, Jusmi AB, dem Bündnis gegen Rechts, der afa-Gruppe Aschaffenburg, dem AK Migration und attac Aschaffenburg-Miltenberg.

Unausrottbarer Wahnsinn?

„Der Internetaufruf zu einer Mahnwache zur `Situation der kirchlichen Befreiungsdienstes´ am Kloster Engelberg ist gestern trotz des Reizworts `Anneliese Michel´ ohne Resonanz geblieben. Heike K. aus München und Winfried Zentgraf aus Fulda standen um 14 Uhr allein vor der Klosterpforte, um die deutschen Bischöfe zu einem anderen Umgang mit den Themen Exorzismus und Besessenheit aufzufordern.“ So heißt es heute im in Miltenberg erscheinenden Boten vom Untermain. Ganze drei Personen (die dritte kam später noch dazu), wohl alle aus der innerkatholischen Sekte „Zeugen der Wahrheit“, demonstrierten, da sie die Position der Kirche im Fall Anneliese Michel für Unrecht halten. Eine der beteiligten Frauen bezeichnet sich zu allem Überfluss auch noch selbst als „besessen“!
Zur Erinnerung: „Die aus Klingenberg stammende Studentin Anneliese Michel war 1976 mit Erlaubnis des damaligen Würzburger Bischofs Josef Stangl wegen Besessenheit exorziert worden, hatte wochenlang jede Nahrungsaufnahme verweigert und war schließlich an Unterernährung gestorben. Bei 1,72 Meter Körpergröße hatte die Studentin nur noch 32 Kilo gewogen.“ (Bote, siehe auch hier)
Für die Demonstrierenden unerhört: „Menschen, die bekennen, dass der Teufel real existiert, finden in der Kirche kein Gehör mehr. Bischöfe und Priester blocken ab und verweisen die Leute lieber an Ärzte und Psychiater.“ Genau: Wo kommen wir denn da hin, wenn psychisch Kranke zu Psychologen gehen statt zum Exorzisten, wenn Verletze sich in die Obhut von Ärzten begeben statt zur nächsten Kirche zu laufen, wenn wir unser Auto nach einem Unfall in die Werkstatt bringen statt Gottes Segen anzuflehen …
Und was sagt die Kirche selbst? “Für den Sektenbeauftragten der Diözese Würzburg, Pfarrer Alfred Singer, ist der Tod Michels mit dem von der Bischofskonferenz in Auftrag gegebenen Gutachten des Jesuitenpaters und Facharztes für Psychotherapie, Professor Ulrich Niemann, eindeutig geklärt worden. Die `Anfälle´ Michels hatte der Gutachter auf eine unglückliche Verbindung einer seltenen Form von Epilepsie und einer schweren Psychose erklärt.“ (Bote) Der unsägliche Exorzismus ist also in der katholischen Kirche erledigt? Leider nicht: „Insgesamt hat die katholische Kirche das Kapitel Exorzismus noch nicht geschlossen. So gibt es an der päpstlichen Hochschule Regina Apostolorum noch heute Kurse in Exorzismus. Heike K., die fest an ihre Besessenheit glaubt, hat wegen der ablehnenden Haltung der deutschen Bischöfe Hilfe im Ausland gesucht und Exorzisten in der Schweiz und Italien gefunden.“ (Bote) Der brave Christ kann hier wohl wirklich nur noch beten ob dieser scheinbar unausrottbaren Ignoranz und Menschenverachtung: Möge der Himmel glühende Blitze senden, die die Gesäße dieser inhumanen exorzierenden Dorftrottel versengen, mögen giftige Skorpione in ihre bösartigen Mäuler kriechen, mögen tausend schleimige Schlangen ihre unwürdigen Körper bedecken – oder was es an hier ausnahmsweise völlig berechtigten Rachegebeten noch so gibt.

Freiraum ist Leben – Für ein unabhängiges Zentrum

„Freiraum ist Leben – Für ein unabhängiges Zentrum“ und „Miltenberg – We will rock you …“ sowie „Miltenberg geht baden – sonnen für ein autonomes Zentrum“ – das waren die Texte der Transparente, die bei einer spontanen Aktion am gestrigen Samstag knapp ein Dutzend junge Leute in Miltenberg mitführten. Wieder ging es vom Bahnhof zum Engelplatz vor das Rathaus. Und sogar das im letzten Sommer entstandene Transparent mit dem Aufruf zum Sonnenbaden war an diesem Februartag nicht falsch: Es herrschte bestes Frühlingswetter, das dann auch dazu führte, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen blieben und mit den Leuten der Jugendinitiative für ein unabhängiges Zentrum (JuZ) diskutierten, sich informierten und die beiden Flugblätter mitnahmen, die die JuZ erstellt hatte. In einem wird dazu aufgefordert, für die Verwirklichung der eigenen Träume von einer „Welt, in der noch Platz für Kreativität und wirklich freie Entfaltung ist“ einzutreten; ein unabhängiges „Miltenberger Zentrum“ (Mil-Z) sei ein Schritt in diese Richtung. Im anderen Flyer betont die JuZ, dass ihre Straßenaktionen nicht enden werden. Denn diese sind „eine Reaktion auf die fehlenden Möglichkeiten, sich unkommerziell zu versammeln und seine Zeit selbstbestimmt miteinander zu verbringen und zu gestalten“.
Die neue spontane Aktion, die als Eilversammlung kurz vorher der Polizei telefonisch gemeldet worden war, kann auch als Reaktion auf die unzufriedenstellende Bürgerversammlung gesehen werden, die kürzlich in Miltenberg-Nord stattgefunden hatteund bei der es auch um soziale Probleme gehen sollte; Bürgermeister Bieber hatte das Anliegen der JuZ, die mit rund fünf Vertretern anwesend war, allerdings abgeschmettert und die Versammlung als nicht der richtige Ort für dieses Thema erklärt. Dennoch hatten die jungen Leute die anderen besprochenen Probleme der Kreisstadt konstruktiv mitdiskutiert, nicht ohne die rund 80 Anwesenden mit Flugblättern auf ihre Situation hinzuweisen und ihre Forderungen kund zu tun.


Foto: Archiv kommunal

Eine redaktionelle Anmerkung sei hier noch angebracht: Wenn auf dem Foto zur Aktion der JuZ die Gesichter unkenntlich gemacht sind, so geschieht dies nicht, weil es sich bei der gestrigen Demonstration um einen illegalen Akt gehandelt hat. Vielmehr sehen wir es aufgrund entsprechender Erfahrung als notwendig an, die JuZ-Mitglieder möglichst unkenntlich zu machen und damit vor dem Übergriff von Nazis zu schützen.

Gruß nach Miltenberg!

Wir kopieren von YOUTUBE:

Seit über einem Jahr kämpft die „Jugendinitiative für ein unabhängiges Zentrum“ (kurz: JuZ) in Miltenberg für ihr ausgearbeitetes Freiraum-Konzept „Miltenberger Zentrum“ (Mil-Z). Mit vielen bunten Aktionen machten die Jugendlichen auf sich aufmerksam (einen kleinen Einblick bietet hierbei dieses Video).
Berichte, Stellungnahmen und das Freiraumkonzept Mil-Z findet ihr hier:
WWW.MIL-Z.DE.VU


Mittelstand und Unvernunft

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV darf nicht zu einer Ausweitung der Sozialleistungen führen.“ In einem Leserbrief vom 18.02.10 im Main-Echo betreibt die Mittelstandsunion der CSU Aschaffenburg Stadt und Land, vertreten durch ihren Kreisvorsitzenden Herbert Raab, das Geschäft der FDP – und vertritt natürlich das vermeintliche Interesse der eigenen Klientel. So spricht man sich gegen Mindestlöhne aus, ohne zu bedenken, dass diese die Kaufkraft und damit den regionalen Mittelstand stärken würden. Auch sollen keine neuen „Anreize zur Nichtarbeit“ geschaffen werden, was nur dann einen – allerdings auf Zwangsarbeit etc. hinauslaufenden – Sinn machen könnte, wenn es tatsächlich Arbeit gäbe, die an die Stelle der angeblich so schönen und staatlich so vollfett finanzierten Nichtarbeit treten könnte. Ansonsten bleibt es das, was wohl auch gemeint ist: Verhöhnung der auf Arbeitslosengeld II angewiesenen Menschen.
In der ganzen Debatte wurde auf der Leserbriefseite des Main-Echo allerdings auch schon Klügeres veröffentlicht, als aus der Mittelstandunion jemals zu erwarten ist: Wenn schon jemand, der arbeitet, mehr haben soll als der, der nicht arbeitet, dann doch bitte dadurch, dass die Löhne angehoben werden; und nicht durch bodenlose Absenkung von Arbeitslosengeld II.

In zwei Aussagen hat die Mittelstandunion, die FDP innerhalb der CSU, aber Recht:

Erstens: „Wer das Urteil zur Neuberechnung der Regelsätze als Auftrag zur Erhöhung interpretiert, liegt deutlich daneben.“ Stimmt. Das Gericht hat nur Kleinigkeiten im Berechnungsverfahren moniert und nicht das unmenschliche System als solches angegriffen. Auf Gerichte kann nicht hoffen, wer an der unwürdigen Situation von Hartz IV Betroffenen etwas ändern will. Wer dazu mehr wissen möchte, lese nach bei Rainer Roth, der dann auch zu dem Schluss kommt: „Die Antwort auf Karlsruhe müsste sein, die Kampagne für mindestens 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn tatkräftig zu unterstützen.“ Also Kampf um konkrete Verbesserungen statt Hoffen auf die Weisheit eines Gerichtes.

Zweitens: „Dass die SPD nun am lautesten ruft, geschieht wohl auch, um davon abzulenken, wer die Verantwortung für das Berechnungsverfahren trägt. Schließlich war es die SPD, die zusammen mit den Grünen die nun vom Verfassungsgericht verworfene Regelung in die Wege geleitet hat.“ Wie riefen manche auf diversen Demos: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“ Das ist zwar etwas verkürzt, sei hier aber einfach mal so stehen gelassen.

Ehrenamtspest? Neues vom Abbau des Sozialstaates

Überall geht der Sozialstaat in die Knie und es wird die Mär vom „es ist leider kein Geld da“ verbreitet. Kein Geld? Wer sich nun an die Milliarden zur Stützung der Banken erinnert, ist immerhin ein mitdenkendes Wesen. Milliarden für marode Banken, die aus eigener Schuld bzw. den von ihnen verteidigten kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten in die Kacke geraten sind, wo jede pleite gegangene Bank für einen Appel und ein Ei vom Staat hätte aufgekauft, vergesellschaftet und damit weitgehend ungefährlich hätte gemacht werden können. „Kein Geld da“ ist also ein Witz schlechthin; es ist noch immer Geld da, nur nicht für soziale Projekte.

Mit einer Ausnahme: Ehrenamtsprojekte werden gefördert was das Zeug hält. Im Internet gibt es eigene Ehrenamtsportale für Aschaffenburg und für den Kreis Miltenberg. Mit dem Projekt WABE gibt es in Aschaffenburg zudem eine Einrichtung, die scheinbar vor allem propagandistisch tätig wird, um den Gedanken des Ehrenamtes als unabwendbarer Teil des Sozialsystems zu verfestigen. In Erlenbach/Main gibt es das Main-Ehrenamt, das dieser Tage einen evangelischen Pfarrer antreten lässt, der der Ehrenamtsidee die höhere religiöse Weihe geben soll. Dann gibt es am bayerischen Untermain noch das Ehrenamtsprojekt „Drehscheibe der Generationen“ oder das Projekt Sozialpate, das der ARGE für Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Kreis Miltenberg die Arbeit erleichtern soll, indem Ehrenamtliche die Arbeitslosen betreuen und damit das tun, was eigentlich Aufgabe der Behörde wäre: Auskünfte geben, beim Ausfüllen der Anträge helfen etc. Sogar in leicht übersehbaren winzigen Gemeinden wie Laudenbach/Main entstehen Ehrenamtsprojekte; dort heißt es „Wir für uns“.

Ehrenamtlich kann man überall einsetzen: Bei Tafelläden wie dem Grenzenlos in Aschaffenburg und den Martinsläden in Miltenberg und Erlenbach; oder bei Krankenhaus- oder Altenheimbesuchsdiensten, wo Ehrenamtliche Patienten füttern können, damit man noch mehr Pflegepersonal einsparen kann. Ganz konkret werden z.B. in Aschaffenburg derzeit Demenzbegleiter ausgebildet, die offensichtlich kostenfrei dort eingesetzt werden sollen, wo das Sozialsystem längst keine Lust mehr hat, genug für demente Nichtmehrproduzenten aufzuwenden.

Die Wohlfahrtsverbände haben aber schon eine neue Kuh, die sie durchs Dorf treiben: den Ehrenamtsnachweis. Wer kostenlos arbeitet, der soll wenigstens eine Bescheinigung darüber erhalten, mit der er einen Vorteil bei Bewerbungen um Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze haben soll. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so werden alle, die sich einmal irgendwo bewerben wollen, ehrenamtliche Tätigkeit ausführen oder zumindest glaubhaft vortäuschen müssen, damit sie wieder die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Und hier wird auch ersichtlich, dass die ganze Ehrenamtlichkeit in die Richtung des stummen Zwangs gehen soll: Es sei ja schließlich ganz selbstverständlich, dass Mitglieder einer Gesellschaft sich auch für diese Gesellschaft engagieren. Soweit dies wirklich freiwillig geschieht und keine professionelle Hilfe verdrängt, wo diese sinnvoll ist, kann dagegen wenig gesagt werden. Die Richtung ist aber eine andere: Freiwillige sollen hauptamtliches (bezahltes) Personal ersetzen, die Versorgung also entprofessionalisieren und massiv verbilligen. Die Arbeitslosenquote wird dabei ansteigen, da z.B. Pflegehelferinnen dann weniger benötigt werden. Aber gerade das dient ja auch wieder der Ehrenamtlichkeit: Wer z.B. als Helferin aus dem Arbeitsprozess herausfällt, kann dann ja Hartz IV bekommen und entweder als Ein-Euro-Zwangsarbeiter oder gar als völlig unbezahlter Ehrenamtlicher genau die Stelle ausfüllen helfen, aus der sie entlassen wurde!

Parallel dazu wird den Senioren eingeredet, sie müssten gefälligst ihren Ruhestand zu einem Unruhestand machen und weiterhin fleißig – natürlich ehrenamtlich – mitarbeiten. Dass im Alter ganz andere Sachen angesagt sein könnten und endlich die Konzentrierung auf das, was einem wirklich gefehlt hat, stattfinden sollte, das wird immer wenigeren klar. Auch müssen wir vermuten, dass die Seniorinnen und Senioren selbst sich offensichtlich immer weniger vorstellen können, dass der Mensch auch etwas wert ist, wenn er nicht mehr produktiv tätig ist!

Nun könnte Ehrenamtlichkeit auch demokratisches und sogar widerständiges Potential in sich tragen, wenn damit eine emanzipatorische Entstaatlichung verbunden wäre, im Sinne von: soziale Prozesse werden direkt in die Hände der Menschen gelegt, ohne Reglementierung. Und es sei an dieser Stelle auch noch angemerkt, dass nicht jede unentgeltliche Tätigkeit unter diesen Ehrenamtsbegriff fällt. Wenn ein alternativer Kulturverein – nennen wir ihn AbaKuZ –ohne bezahltes Personal arbeitet, so ist das Selbstorganisation, do it yourself. Ebenso bei einem Freizeitfußballverein oder einer nicht kommerziellen Rockband. Ganz besonders auch bei einer Jugendinitiative, die für ein selbstverwaltetes Jugendhaus kämpft. Überall dort wird selbst bestimmt und nicht in vorgegebene Strukturen gegangen, wo dann professionelles Personal verdrängt wird. Auch wer einfach mal der Nachbarin hilft, weil die krank oder gebrechlich ist, kann nicht unter diesen Ehrenamtsbegriff gefasst werden. Sowas ist einfach selbstverständlich, braucht auch keine Organisation. Und wenn sich Freunde um einen der Ihren kümmern, der erkrankt ist, der grade Hilfe oder Unterstützung benötigt – auch dann hat das nichts mit dem jetzt so aggressiv propagierten Ehrenamt zu tun.

Politisch gewolltes und im Grundsatz immer abzulehnendes Ehrenamt ist da gegeben, wo Organisationsstrukturen geschaffen werden, um den Einsatz möglichst großer Mengen an Ehrenamtliche zu gestalten, die in bereits bestehenden Einrichtungen arbeiten und damit Personal erst entlasten und dann ersetzen sollen. Oder die verhindern sollen, dass weiteres professionelles Personal eingesetzt wird. So ein Ehrenamt ist weder in irgendeiner Weise widerständig noch selbstorganisiert. Nicht einmal demokratisch ist es, da die Helfer/innen keinen wirklichen Einfluss auf Organisation und Gelderverwendung in den Einrichtungen haben, in denen sie eingesetzt werden. Und wer es als Ehre empfindet, zum Abbau sozialer Hilfe beizutragen, der muss schon sehr auf diese Ehre angewiesen sein, um sein deformiertes Ego aufzumöbeln.

Der bayerische Untermain ist gesegnet. Gesegnet mit einer Flut von Ehrenamtsprojekten, die ihr volles Potential noch lange nicht erreicht haben, eine wahre Ehrenamtpest, die da auf uns zurollt.

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Anmerkung: Links zu Ehrenamtsprojekten unterbleiben, da für diese hier nicht geworben werden soll. Wer diese dennoch sucht, findet sie in der Suchmaschine seiner Wahl.

50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege

Einen eigenen Ostermarsch der Friedensbewegung gibt es in diesem Jahr in Aschaffenburg scheinbar nicht. Daher wird von hier aus zum Ostermarsch nach Frankfurt/Main mobilisiert. Bei der Gelegenheit sei an die inzwischen fünfzigjährige Geschichte der Ostermärsche erinnert, speziell an jene aus dem Jahr 1961. Denn von den damals fünf Demonstrationen starteten zwei in Miltenberg! Der hessische Ostermarsch führte von dort über Obernburg, Aschaffenburg nach Frankfurt. Und der Ostermarsch Süd-Westen ging ebenfalls von Miltenberg ab, führte über Mainbullau nach Amorbach und Neckarsulm, um in Stuttgart zu enden. So ist es einem Nachdruck zu entnehmen, der 1983 in einer Dokumentation veröffentlicht wurde und nun wieder bei kommunal verfügbar ist.
Zurück aus der Vergangenheit und hin zur Gegenwart: Nachstehend findet sich der in diesen Tagen versandte Aufruf zum Ostermarsch in Frankfurt 2010.

Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2010:
50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege

Wir demonstrieren weiter! – Atomwaffen abschaffen

Was vor 50 Jahren mit dem ersten Ostermarsch in Deutschland als Widerstand gegen Atomwaffen begann, hat heute nicht nur Tradition, sondern ungebrochene Aktualität. Denn das Beharren auf atomare Besitzstände und Teilhabe – so auch durch Deutschland – verschärft die Gefahren durch vorhandene und potenziell neue Atommächte. Der Atomwaffensperrvertrag steht in diesem Jahr in der UNO erneut auf dem Prüfstand.

Afghanistan braucht eine Zukunft in Frieden

Die Bundeswehr ist kein Entwicklungshelfer in Uniform, sondern führt Krieg in Afghanistan – auch gegen die Zivilbevölkerung. Gegen den Willen der großen Bevölkerungsmehrheit in Deutschland wird die Anzahl der deutschen Truppen in Afghanistan weiter erhöht. Ziviler Aufbau ist jedoch nur durch den vollständigen Abzug der NATO-Truppen möglich, die von der dortigen Bevölkerung als Besatzungsmächte wahrgenommen und bekämpft werden.

Militär und Rüstungsproduktion führen nicht aus der Krise

Mit der andauernden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Angst um Arbeitsplätze bieten sich Bundeswehr und Rüstungsfirmen verstärkt als Arbeitgeber an. Militär, Aufrüstung und weltweite Bundeswehreinsätze werden jedoch mit unseren Steuergeldern finanziert. Dieses Geld fehlt zunehmend für dringende Sozialausgaben und sinnvolle Arbeitsplätze.

Eine andere Welt ist machbar

Durch Politik und Medien werden Terrorismushysterie und Islamophobie geschürt. Damit werden der Abbau demokratischer Grundrechte, Aufrüstung und völkerrechtswidrige Angriffskriege zur Durchsetzung geostrategischer Interessen vorangetrieben. Die wahren Probleme der Menschheit sind jedoch andere: Armut, Hunger und drohende Klimakatastrophe erfordern gemeinsame Anstrengungen der Menschheit. Ohne eine konsequente Friedenspolitik ist keines dieser Problem lösbar.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:

· Abzug der Atomwaffen aus Büchel in der Eifel

· Bundeswehr raus aus Afghanistan

· Abrüstung für Arbeitsplätze und Sozialausgaben

· Schluss mit dem Waffenhandel

· keine Kriegspropaganda und Kriegsdrohungen

V.i.S.d.P: Willi van Ooyen, Ostermarschbüro c/o Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77,
60329 Frankfurt a.M., Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951, eMail: frieden-und-zukunft@t-online.de

SUBRADICAL – wie? was? äh? – Eine Deutung, liebe Leute: SUBkultur und RADICALe Ideen, also solche, die an die Wurzel (Radix) des Problems gehen.

Kunstgenuss darf nicht vom Eintrittspreis abhängig sein

„Kunstgenuss darf nicht vom Eintrittspreis abhängig sein.“ Unter diesem Motto steht die Veranstaltungsreihe „Kultur für Alle“, die seit einigen Jahren in Miltenberg läuft. Der damit verbundene Anspruch ist eine richtige Reaktion auf unsere Zeit, in der „Hochkultur“ als „weicher Standortfaktor“ aus Steuergeldern massiv staatlich gefördert wird und dennoch die Eintrittspreise meist bestimmte Bevölkerungsschichten ausschließen; eine Zeit auch, in der alternative Projekte wie das AbaKuZ in Aschaffenburg oder die Jugendinitiative für ein unabhängiges Zentrum in Miltenberg – die beide für preiswerte kulturelle Veranstaltungen stehen – die angemahnte staatliche Förderung nicht erhalten oder sogar argwöhnisch als abweichend und unliebsam beäugt werden.

Der Freundeskreis Café fArbe e.V. und das „Café für Arbeit und für Farbe mitten im Leben“ (Café fArbe) der Caritas können in Miltenberg wenigstens ab und zu einen anderen Akzent setzen und bringen dabei ein buntes und durchaus anspruchsvolles Programm vom Folk-Abend über das Sommer-Open-Air bis hin zum Klarinetten- oder Flötenkonzert und der Dichterlesung. Vor direkt politischen Aktivitäten scheuen sie auch nicht zurück, wenngleich diese eher selten stattfinden (siehe die Veranstaltung zum 1. Mai); aber schon der Ansatz „Kultur für Alle“ ist alles anderes als unpolitisch. Und schließlich trifft sich im Café fArbe (Franziskushaus am Engelplatz) auch die oben schon genannte Jugendinitiative zu ihren wöchentlichen Vollversammlungen; auch dies eine (kultur-)politische Funktion des Cafés.

Kostet ein Grundrecht 50 Euro?

Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Soweit unsere Verfassung.
In Miltenberg hat nun der örtliche Polizeichef zwei jungen Leuten aus der Jugendinitiative für ein unabhängiges Zentrum (JuZ) eine kleine Lehrstunde erteilt, die mit diesem Artikel 8 eng zusammenhängt: Sie sollen bitte nicht mehr unangemeldet demonstrieren, denn das sei beim dritten, vierten, fünften … Mal nicht mehr als Spontandemo zu betrachten. Sie sollten die Demonstration anmelden, dann wäre das alles okay. Dem Boten vom Untermain war diese Belehrung durch den Polizeichef in der Ausgabe vom 27. Januar sogar ein Beitrag auf der Titelseite der Zeitung wert, was wiederum auf die unhaltbare Situation aufmerksam macht, dass die Kreisstadt keinen Jugendtreff oder gar Jugendzentrum hat. (mehr…)




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