Archiv der Kategorie 'bildung & soziales'

Griechenland: Flüchtlinge & Sozialabbau


Aus einer interessanten Presseerklärung der DAGA (Deutsch-Ausländische Gesellschaft Alzenau) vom 13.05.2010:

Bei der Jahreshauptversammlung der DAGA wurde die aktuelle Initiative von „Pro Asyl“diskutiert.
In den vergangenen zwei Jahren sind über Zehntausend Kinderflüchtlinge in Griechenland gestrandet. Viele von ihnen sind ohne jegliche Begleitung aus Ländern wie Afghanistan und Somalia geflohen. Wenn sie in Griechenland erstmals das Gebiet der Europäischen Union betreten, bedeutet das jedoch keineswegs Schutz oder ein Ende ihres Leidenswegs. Regelmäßig werden auch Kinder unter menschenunwürdigen, gesundheitsgefährdenden Bedingungen inhaftiert und danach einfach auf die Straße gesetzt. Nichts und niemand schützt sie vor Ausbeutung und Gewalt, sie wissen nicht wohin. Die DAGA unterstützt eine Postkarten-Aktion, in der „Pro Asyl“ an den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, appelliert, sich persönlich für den Schutz der Kinderflüchtlinge einzusetzen:
- Kinder dürfen in der Europäischen Union keinesfalls eingesperrt, drangsaliert und schutzlos auf die Straße gesetzt werden.
- Das Wohl des Kindes hat oberste Priorität. Im Interesse der Kinder muss eine humanitäre Lösung gefunden werden. Eine Aufnahme in Deutschland und anderen EU-Staaten ist zu organisieren.
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Katastrophale Zustände

In der Asylbewerberunterkunft in Aschaffenburg herrschen katastrophale Zustände: Zu diesem Schluss sind die Macher eines TV-Berichts gekommen, der in der Abendschau des Bayerischen Fernsehens ausgestrahlt wurde. Die Journalisten fanden unter anderem eine Gemeinschaftsdusche für 60 Personen und eine freiliegende Elektroinstallation vor.
Obwohl solche Lebensbedingungen inakzeptabel sind, ist derzeit noch ungeklärt, wer die Kosten der 80 000 Euro teuren Sanierung übernimmt. (nach Main-Echo, 15.05.10)

Der Rediobericht dazu findet sich hier.

Antrag zugunsten von Hartz-IV-Empfänger/innen

Gut gemeint ist er sicherlich, der Antrag, den Johannes Büttner von der Kommunalen Initiative im Aschaffenburger Stadtrat einbringen wird. Es fragt sich aber, ob er eine Mehrheit finden wird. Wie dem auch sei: Der Text dieses Antrages soll den subradical-Leserinnen und -Lesern nicht vorenthalten werden:

Im Namen der Kommunalen Initiative stelle ich folgenden weiteren Antrag bezüglich Finanzielle Unterstützung von Hartz-IV-EmpfängerInnen die im Besitz eines Kulturpasses sind:

Der Stadtrat beschließt: Inhaber eines Kulturpasses (Sozialpass) die nach einer Energieberatung bereit sind ihre alten Elektrogeräte gegen neue auszutauschen, bekommen von der AVG einen Zuschuss. Über die Form und Höhe des Zuschusses soll der Stadtrat nach Beratung entscheiden.

Begründung:
Die hohen Stromkosten für Haushalte von Hartz-IV-EmpfängerInnen werden z.T. von alten Elektrogeräten verursacht, die als „Stromfresser“ die Kosten in die Höhe treiben. Aus diesem Grund haben diese Haushalte zum allergrößten Teil eine noch höhere Stromrechnung zu begleichen als finanziell besser gestellte Haushalte mit der gleichen Bewohnerzahl. Selbst mit Energiesparberatung ist hier nur bedingt Abhilfe zu schaffen. Neue Geräte sind für diese Personengruppe mit ihren knappen finanziellen Mitteln meist nicht zu schultern. Um langfristig die Kosten für diesen Personenkreis zu senken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten soll die AVG mit einem finanziellen Zuschuss helfen. (Dieser könnte als feste Summe, Prozentanteil des Neupreises, Stromgutschein etc. erfolgen). Rund 3000 Haushalte würden dafür in Aschaffenburg in Frage kommen Diese Maßnahme, zusammen mit einem Sozialtarif und einer Energieberatung ist als Gesamtpaket zu sehen. Die Unterstützung zur energetischen Sanierung der Wohnungen von Hartz-IV-BezieherInnen wie in unserem ersten Antrag aufgeführt, ist als zusätzliche Maßnahme zu sehen. (mehr…)

1. Mai – eine Nachbetrachtung

12. Mai, Zeit genug vergangen, um ein Resümee des 1. Mai 2010 am bayerischen Untermain zu versuchen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Aschaffenburg hat sich noch nicht zu seiner Mai-Demonstration geäußert; daher sei nur auf seinen Aufruf verwiesen, mit dem er zur Mai-Demo aufgefordert hat. Auch die Freie Arbeiter/innen-Union (FAU) mit ihrem Syndikat am Untermain hat noch keine Auswertung veröffentlicht, daher auch bei ihr nur der Aufruftext, der sich dann doch gewaltig von dem des DGB unterscheidet! (mehr…)

Der Chefideologe

„Das Geleitwort hat ungefragt der Ex-Chefökonom der Deutschen Bank Norbert Walter. Er weiß, wie man Krisen macht und mit Gewinnen daraus hervorgeht, und … er versteht etwas von Sklaven und Herren. Heute berät er neben der Bundesregierung auch viele andere Herren und hat dennoch genug Zeit, auch Sklaven wertvolle Tipps fürs Leben zu geben. `Herr Walter, Sie finden, die Deutschen sollten wegen der Krise Lohnverzicht üben.´ `Ja, weil ich für Beschäftigung bin. Mein Lehrherr, der Ökonom Herbert Giersch, sagte mir mal: Wollen Sie Ihren Chef zu Ihrem Sklaven machen? Verlangen Sie weniger, als Sie erkennbar für ihn wert sind. Dann weiß er, dass er Sie gut behandeln muss, um Sie nicht zu verlieren.´ Dieses Zitat ist frisch und krisenfrei, vom April diesen Jahres. Der Traum eines jeden Sklavenhändlers und Sklaventreibers: Ein Sklave, der seinen Herrn wie einen Herzschrittmacher mit sich mitführt.“ (Wolf Wetzel, wolfwetzel.wordpress.com, 4.5.10; Interview-Zitat nach Frankfurter Rundschau vom 10./11.04.10) (mehr…)

Für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn

Attac-Aktivisten vom bayerischen Untermain kritisieren Bundes-Koordinierungskreis und unterstützen Bündnisplattform www.500-euro-eckregelsatz.de

Bei ihrem monatlichen Treffen haben die Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am bayerischen Untermain ihren Bundeskoordinierungskreis für seine ablehnende Haltung gegenüber der Bündnisplattform www.500-euro-eckregelsatz.de scharf kritisiert. Nachdem hier im Raum schon viele Einzelpersonen sowie Mitgliedsorganisationen im Netzwerk wie z.B. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Plattform unterschrieben und selbst Unterschriften gesammelt haben, hat sich die Regionalgruppe nun als Ganzes hinter die Kampagne für einen solchen Eckregelsatz nach SGB II gestellt, die im Weiteren auch die Forderung für einen Mindest-Stundenlohn von 10 Euro steuerfrei enthält. „Beide Forderungen sind geeignet, die Lebenslagen von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen gerade in Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise nach 1945 zu verbessern. Bevor wir so etwas nicht durchsetzen, brauchen wir über weitergehende Utopien gar nicht ideologisieren“, waren sich die Aktivisten vor dem Hintergrund der Diskussion eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ einig. (mehr…)

Der 1. Mai kündigt sich an

Aus aktuellem Anlaß zitieren wir aus einer anderen Webseite:

Veranstaltungen zum 1. Mai 2010 am bayerischen Untermain

Termine

Freitag, 30. April, 19 Uhr, Miltenberg, Franziskussaal und Café fArbe:
Maifest am Vorabend des 1. Mai
Prof. em. Rainer Roth spricht zu „Finanz- und Wirtschaftskrise – wer zahlt und für was?“
Live-Musik mit Yohazid (Hardcore-Liedermacher Frankfurt) und Reinhard Frankl (Liedermacher, Bessenbach)
Essen und Trinken, Informationen
Veranstalter: Freundeskreis Café fArbe e.V., Jugendinitiative für ein selbstverwaltetes Zentrum/Miltenberg, attac Aschaffenburg-Miltenberg, Betriebsseelsorge Untermain, Café fArbe der Caritas

Samstag, 1. Mai, 10 Uhr, Aschaffenburg:
Demonstration mit Kundgebung am Theaterplatz
es spricht: Dominik Schirmer, ver.di Bayern
Veranstalter: DGB Region bayerischer Untermain

MEHR DAZU HIER

Mittelstand und Unvernunft

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV darf nicht zu einer Ausweitung der Sozialleistungen führen.“ In einem Leserbrief vom 18.02.10 im Main-Echo betreibt die Mittelstandsunion der CSU Aschaffenburg Stadt und Land, vertreten durch ihren Kreisvorsitzenden Herbert Raab, das Geschäft der FDP – und vertritt natürlich das vermeintliche Interesse der eigenen Klientel. So spricht man sich gegen Mindestlöhne aus, ohne zu bedenken, dass diese die Kaufkraft und damit den regionalen Mittelstand stärken würden. Auch sollen keine neuen „Anreize zur Nichtarbeit“ geschaffen werden, was nur dann einen – allerdings auf Zwangsarbeit etc. hinauslaufenden – Sinn machen könnte, wenn es tatsächlich Arbeit gäbe, die an die Stelle der angeblich so schönen und staatlich so vollfett finanzierten Nichtarbeit treten könnte. Ansonsten bleibt es das, was wohl auch gemeint ist: Verhöhnung der auf Arbeitslosengeld II angewiesenen Menschen. (mehr…)

Ehrenamtspest? Neues vom Abbau des Sozialstaates

Überall geht der Sozialstaat in die Knie und es wird die Mär vom „es ist leider kein Geld da“ verbreitet. Kein Geld? Wer sich nun an die Milliarden zur Stützung der Banken erinnert, ist immerhin ein mitdenkendes Wesen. Milliarden für marode Banken, die aus eigener Schuld bzw. den von ihnen verteidigten kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten in die Kacke geraten sind, wo jede pleite gegangene Bank für einen Appel und ein Ei vom Staat hätte aufgekauft, vergesellschaftet und damit weitgehend ungefährlich hätte gemacht werden können. „Kein Geld da“ ist also ein Witz schlechthin; es ist noch immer Geld da, nur nicht für soziale Projekte.

Mit einer Ausnahme: Ehrenamtsprojekte werden gefördert was das Zeug hält. Im Internet gibt es eigene Ehrenamtsportale für Aschaffenburg und für den Kreis Miltenberg. Mit dem Projekt WABE gibt es in Aschaffenburg zudem eine Einrichtung, die scheinbar vor allem propagandistisch tätig wird, um den Gedanken des Ehrenamtes als unabwendbarer Teil des Sozialsystems zu verfestigen. In Erlenbach/Main gibt es das Main-Ehrenamt, das dieser Tage einen evangelischen Pfarrer antreten lässt, der der Ehrenamtsidee die höhere religiöse Weihe geben soll. Dann gibt es am bayerischen Untermain noch das Ehrenamtsprojekt „Drehscheibe der Generationen“ oder das Projekt Sozialpate, das der ARGE für Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Kreis Miltenberg die Arbeit erleichtern soll, indem Ehrenamtliche die Arbeitslosen betreuen und damit das tun, was eigentlich Aufgabe der Behörde wäre: Auskünfte geben, beim Ausfüllen der Anträge helfen etc. Sogar in leicht übersehbaren winzigen Gemeinden wie Laudenbach/Main entstehen Ehrenamtsprojekte; dort heißt es „Wir für uns“.

Ehrenamtlich kann man überall einsetzen: Bei Tafelläden wie dem Grenzenlos in Aschaffenburg und den Martinsläden in Miltenberg und Erlenbach; oder bei Krankenhaus- oder Altenheimbesuchsdiensten, wo Ehrenamtliche Patienten füttern können, damit man noch mehr Pflegepersonal einsparen kann. Ganz konkret werden z.B. in Aschaffenburg derzeit Demenzbegleiter ausgebildet, die offensichtlich kostenfrei dort eingesetzt werden sollen, wo das Sozialsystem längst keine Lust mehr hat, genug für demente Nichtmehrproduzenten aufzuwenden.

Die Wohlfahrtsverbände haben aber schon eine neue Kuh, die sie durchs Dorf treiben: den Ehrenamtsnachweis. Wer kostenlos arbeitet, der soll wenigstens eine Bescheinigung darüber erhalten, mit der er einen Vorteil bei Bewerbungen um Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze haben soll. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so werden alle, die sich einmal irgendwo bewerben wollen, ehrenamtliche Tätigkeit ausführen oder zumindest glaubhaft vortäuschen müssen, damit sie wieder die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Und hier wird auch ersichtlich, dass die ganze Ehrenamtlichkeit in die Richtung des stummen Zwangs gehen soll: Es sei ja schließlich ganz selbstverständlich, dass Mitglieder einer Gesellschaft sich auch für diese Gesellschaft engagieren. Soweit dies wirklich freiwillig geschieht und keine professionelle Hilfe verdrängt, wo diese sinnvoll ist, kann dagegen wenig gesagt werden. Die Richtung ist aber eine andere: Freiwillige sollen hauptamtliches (bezahltes) Personal ersetzen, die Versorgung also entprofessionalisieren und massiv verbilligen. Die Arbeitslosenquote wird dabei ansteigen, da z.B. Pflegehelferinnen dann weniger benötigt werden. Aber gerade das dient ja auch wieder der Ehrenamtlichkeit: Wer z.B. als Helferin aus dem Arbeitsprozess herausfällt, kann dann ja Hartz IV bekommen und entweder als Ein-Euro-Zwangsarbeiter oder gar als völlig unbezahlter Ehrenamtlicher genau die Stelle ausfüllen helfen, aus der sie entlassen wurde!

Parallel dazu wird den Senioren eingeredet, sie müssten gefälligst ihren Ruhestand zu einem Unruhestand machen und weiterhin fleißig – natürlich ehrenamtlich – mitarbeiten. Dass im Alter ganz andere Sachen angesagt sein könnten und endlich die Konzentrierung auf das, was einem wirklich gefehlt hat, stattfinden sollte, das wird immer wenigeren klar. Auch müssen wir vermuten, dass die Seniorinnen und Senioren selbst sich offensichtlich immer weniger vorstellen können, dass der Mensch auch etwas wert ist, wenn er nicht mehr produktiv tätig ist!

Nun könnte Ehrenamtlichkeit auch demokratisches und sogar widerständiges Potential in sich tragen, wenn damit eine emanzipatorische Entstaatlichung verbunden wäre, im Sinne von: soziale Prozesse werden direkt in die Hände der Menschen gelegt, ohne Reglementierung. Und es sei an dieser Stelle auch noch angemerkt, dass nicht jede unentgeltliche Tätigkeit unter diesen Ehrenamtsbegriff fällt. Wenn ein alternativer Kulturverein – nennen wir ihn AbaKuZ –ohne bezahltes Personal arbeitet, so ist das Selbstorganisation, do it yourself. Ebenso bei einem Freizeitfußballverein oder einer nicht kommerziellen Rockband. Ganz besonders auch bei einer Jugendinitiative, die für ein selbstverwaltetes Jugendhaus kämpft. Überall dort wird selbst bestimmt und nicht in vorgegebene Strukturen gegangen, wo dann professionelles Personal verdrängt wird. Auch wer einfach mal der Nachbarin hilft, weil die krank oder gebrechlich ist, kann nicht unter diesen Ehrenamtsbegriff gefasst werden. Sowas ist einfach selbstverständlich, braucht auch keine Organisation. Und wenn sich Freunde um einen der Ihren kümmern, der erkrankt ist, der grade Hilfe oder Unterstützung benötigt – auch dann hat das nichts mit dem jetzt so aggressiv propagierten Ehrenamt zu tun.

Politisch gewolltes und im Grundsatz immer abzulehnendes Ehrenamt ist da gegeben, wo Organisationsstrukturen geschaffen werden, um den Einsatz möglichst großer Mengen an Ehrenamtliche zu gestalten, die in bereits bestehenden Einrichtungen arbeiten und damit Personal erst entlasten und dann ersetzen sollen. Oder die verhindern sollen, dass weiteres professionelles Personal eingesetzt wird. So ein Ehrenamt ist weder in irgendeiner Weise widerständig noch selbstorganisiert. Nicht einmal demokratisch ist es, da die Helfer/innen keinen wirklichen Einfluss auf Organisation und Gelderverwendung in den Einrichtungen haben, in denen sie eingesetzt werden. Und wer es als Ehre empfindet, zum Abbau sozialer Hilfe beizutragen, der muss schon sehr auf diese Ehre angewiesen sein, um sein deformiertes Ego aufzumöbeln.

Der bayerische Untermain ist gesegnet. Gesegnet mit einer Flut von Ehrenamtsprojekten, die ihr volles Potential noch lange nicht erreicht haben, eine wahre Ehrenamtpest, die da auf uns zurollt.

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Anmerkung: Links zu Ehrenamtsprojekten unterbleiben, da für diese hier nicht geworben werden soll. Wer diese dennoch sucht, findet sie in der Suchmaschine seiner Wahl.

Gestern auf der Unidemo in Frankfurt …

… zeigte die Polizei, wie man eine friedliche Demo mit über 2000 Teilnehmern dennoch kriminalisieren und jeder Außenwirkung berauben kann:

Mehrmals stand die Demo mit der Forderung nach Abzug des Spaliers still, doch die Veranstalter konnten sich nicht dazu durchringen, das Trauerspiel wirklich zu beenden. Präsident Thiel (Polizei) freut sich sicherlich schon auf die Kiste Schaumwein von Präsident Müller-Esterl (Universität). Für die kleine Gefälligkeit unter Adeligen Eliten, versteht sich.

Berichte:
http://de.indymedia.org/2010/01/272099.shtml
http://de.indymedia.org/2010/01/272061.shtml
mit Video:
http://bildungsstreikpotsdam.blogsport.de/

Eindruck:

Es waren so ca. 20 Leute aus Aschaffenburg und Umgebung im Zug mit dem ich gefahren bin.
Ich fands eher enttäuschend. Teilnehmerzahl war gering – das lag wohl nicht nur am Wetter und an der Prüfungszeit. Der Protest geht an vielen Studenten einfach vorbei. Dann war die Polizei natürlich unglaublich massiv vertreten, was erheblich auf die Stimmung und die Außenwirkung drückte. Organisatorisch war die Demo super, auch viele gute Ideen (gefakte Nachrichtensendungen über die Proteste vom Lauti, gute Redebeiträge, Clownsarmy, Sambagruppe etc.). Aber jede Dynamik wurde im Keim erstickt. Verglichen mit den Protesten gegen die Einführung der Studiengebühren 2006 sehr enttäuschend. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, noch so ne Demo und das Ende der Sackgasse ist endgültig erreicht.
Positiv sind die Ansätze, verstärkt die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse zu Thematisieren – Ffreie Bildung für Alle und ein selbstbestimmtes Leben“; „Der universitäre Lebensraum muss offen für alle gesellschaftlichen Gruppen sein.“; „Radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche“. Das wurde sogar von der Presse aufgegriffen.




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