Archiv der Kategorie 'bildung & soziales'

Mittelstand und Unvernunft

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV darf nicht zu einer Ausweitung der Sozialleistungen führen.“ In einem Leserbrief vom 18.02.10 im Main-Echo betreibt die Mittelstandsunion der CSU Aschaffenburg Stadt und Land, vertreten durch ihren Kreisvorsitzenden Herbert Raab, das Geschäft der FDP – und vertritt natürlich das vermeintliche Interesse der eigenen Klientel. So spricht man sich gegen Mindestlöhne aus, ohne zu bedenken, dass diese die Kaufkraft und damit den regionalen Mittelstand stärken würden. Auch sollen keine neuen „Anreize zur Nichtarbeit“ geschaffen werden, was nur dann einen – allerdings auf Zwangsarbeit etc. hinauslaufenden – Sinn machen könnte, wenn es tatsächlich Arbeit gäbe, die an die Stelle der angeblich so schönen und staatlich so vollfett finanzierten Nichtarbeit treten könnte. Ansonsten bleibt es das, was wohl auch gemeint ist: Verhöhnung der auf Arbeitslosengeld II angewiesenen Menschen.
In der ganzen Debatte wurde auf der Leserbriefseite des Main-Echo allerdings auch schon Klügeres veröffentlicht, als aus der Mittelstandunion jemals zu erwarten ist: Wenn schon jemand, der arbeitet, mehr haben soll als der, der nicht arbeitet, dann doch bitte dadurch, dass die Löhne angehoben werden; und nicht durch bodenlose Absenkung von Arbeitslosengeld II.

In zwei Aussagen hat die Mittelstandunion, die FDP innerhalb der CSU, aber Recht:

Erstens: „Wer das Urteil zur Neuberechnung der Regelsätze als Auftrag zur Erhöhung interpretiert, liegt deutlich daneben.“ Stimmt. Das Gericht hat nur Kleinigkeiten im Berechnungsverfahren moniert und nicht das unmenschliche System als solches angegriffen. Auf Gerichte kann nicht hoffen, wer an der unwürdigen Situation von Hartz IV Betroffenen etwas ändern will. Wer dazu mehr wissen möchte, lese nach bei Rainer Roth, der dann auch zu dem Schluss kommt: „Die Antwort auf Karlsruhe müsste sein, die Kampagne für mindestens 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn tatkräftig zu unterstützen.“ Also Kampf um konkrete Verbesserungen statt Hoffen auf die Weisheit eines Gerichtes.

Zweitens: „Dass die SPD nun am lautesten ruft, geschieht wohl auch, um davon abzulenken, wer die Verantwortung für das Berechnungsverfahren trägt. Schließlich war es die SPD, die zusammen mit den Grünen die nun vom Verfassungsgericht verworfene Regelung in die Wege geleitet hat.“ Wie riefen manche auf diversen Demos: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“ Das ist zwar etwas verkürzt, sei hier aber einfach mal so stehen gelassen.

Ehrenamtspest? Neues vom Abbau des Sozialstaates

Überall geht der Sozialstaat in die Knie und es wird die Mär vom „es ist leider kein Geld da“ verbreitet. Kein Geld? Wer sich nun an die Milliarden zur Stützung der Banken erinnert, ist immerhin ein mitdenkendes Wesen. Milliarden für marode Banken, die aus eigener Schuld bzw. den von ihnen verteidigten kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten in die Kacke geraten sind, wo jede pleite gegangene Bank für einen Appel und ein Ei vom Staat hätte aufgekauft, vergesellschaftet und damit weitgehend ungefährlich hätte gemacht werden können. „Kein Geld da“ ist also ein Witz schlechthin; es ist noch immer Geld da, nur nicht für soziale Projekte.

Mit einer Ausnahme: Ehrenamtsprojekte werden gefördert was das Zeug hält. Im Internet gibt es eigene Ehrenamtsportale für Aschaffenburg und für den Kreis Miltenberg. Mit dem Projekt WABE gibt es in Aschaffenburg zudem eine Einrichtung, die scheinbar vor allem propagandistisch tätig wird, um den Gedanken des Ehrenamtes als unabwendbarer Teil des Sozialsystems zu verfestigen. In Erlenbach/Main gibt es das Main-Ehrenamt, das dieser Tage einen evangelischen Pfarrer antreten lässt, der der Ehrenamtsidee die höhere religiöse Weihe geben soll. Dann gibt es am bayerischen Untermain noch das Ehrenamtsprojekt „Drehscheibe der Generationen“ oder das Projekt Sozialpate, das der ARGE für Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Kreis Miltenberg die Arbeit erleichtern soll, indem Ehrenamtliche die Arbeitslosen betreuen und damit das tun, was eigentlich Aufgabe der Behörde wäre: Auskünfte geben, beim Ausfüllen der Anträge helfen etc. Sogar in leicht übersehbaren winzigen Gemeinden wie Laudenbach/Main entstehen Ehrenamtsprojekte; dort heißt es „Wir für uns“.

Ehrenamtlich kann man überall einsetzen: Bei Tafelläden wie dem Grenzenlos in Aschaffenburg und den Martinsläden in Miltenberg und Erlenbach; oder bei Krankenhaus- oder Altenheimbesuchsdiensten, wo Ehrenamtliche Patienten füttern können, damit man noch mehr Pflegepersonal einsparen kann. Ganz konkret werden z.B. in Aschaffenburg derzeit Demenzbegleiter ausgebildet, die offensichtlich kostenfrei dort eingesetzt werden sollen, wo das Sozialsystem längst keine Lust mehr hat, genug für demente Nichtmehrproduzenten aufzuwenden.

Die Wohlfahrtsverbände haben aber schon eine neue Kuh, die sie durchs Dorf treiben: den Ehrenamtsnachweis. Wer kostenlos arbeitet, der soll wenigstens eine Bescheinigung darüber erhalten, mit der er einen Vorteil bei Bewerbungen um Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze haben soll. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so werden alle, die sich einmal irgendwo bewerben wollen, ehrenamtliche Tätigkeit ausführen oder zumindest glaubhaft vortäuschen müssen, damit sie wieder die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Und hier wird auch ersichtlich, dass die ganze Ehrenamtlichkeit in die Richtung des stummen Zwangs gehen soll: Es sei ja schließlich ganz selbstverständlich, dass Mitglieder einer Gesellschaft sich auch für diese Gesellschaft engagieren. Soweit dies wirklich freiwillig geschieht und keine professionelle Hilfe verdrängt, wo diese sinnvoll ist, kann dagegen wenig gesagt werden. Die Richtung ist aber eine andere: Freiwillige sollen hauptamtliches (bezahltes) Personal ersetzen, die Versorgung also entprofessionalisieren und massiv verbilligen. Die Arbeitslosenquote wird dabei ansteigen, da z.B. Pflegehelferinnen dann weniger benötigt werden. Aber gerade das dient ja auch wieder der Ehrenamtlichkeit: Wer z.B. als Helferin aus dem Arbeitsprozess herausfällt, kann dann ja Hartz IV bekommen und entweder als Ein-Euro-Zwangsarbeiter oder gar als völlig unbezahlter Ehrenamtlicher genau die Stelle ausfüllen helfen, aus der sie entlassen wurde!

Parallel dazu wird den Senioren eingeredet, sie müssten gefälligst ihren Ruhestand zu einem Unruhestand machen und weiterhin fleißig – natürlich ehrenamtlich – mitarbeiten. Dass im Alter ganz andere Sachen angesagt sein könnten und endlich die Konzentrierung auf das, was einem wirklich gefehlt hat, stattfinden sollte, das wird immer wenigeren klar. Auch müssen wir vermuten, dass die Seniorinnen und Senioren selbst sich offensichtlich immer weniger vorstellen können, dass der Mensch auch etwas wert ist, wenn er nicht mehr produktiv tätig ist!

Nun könnte Ehrenamtlichkeit auch demokratisches und sogar widerständiges Potential in sich tragen, wenn damit eine emanzipatorische Entstaatlichung verbunden wäre, im Sinne von: soziale Prozesse werden direkt in die Hände der Menschen gelegt, ohne Reglementierung. Und es sei an dieser Stelle auch noch angemerkt, dass nicht jede unentgeltliche Tätigkeit unter diesen Ehrenamtsbegriff fällt. Wenn ein alternativer Kulturverein – nennen wir ihn AbaKuZ –ohne bezahltes Personal arbeitet, so ist das Selbstorganisation, do it yourself. Ebenso bei einem Freizeitfußballverein oder einer nicht kommerziellen Rockband. Ganz besonders auch bei einer Jugendinitiative, die für ein selbstverwaltetes Jugendhaus kämpft. Überall dort wird selbst bestimmt und nicht in vorgegebene Strukturen gegangen, wo dann professionelles Personal verdrängt wird. Auch wer einfach mal der Nachbarin hilft, weil die krank oder gebrechlich ist, kann nicht unter diesen Ehrenamtsbegriff gefasst werden. Sowas ist einfach selbstverständlich, braucht auch keine Organisation. Und wenn sich Freunde um einen der Ihren kümmern, der erkrankt ist, der grade Hilfe oder Unterstützung benötigt – auch dann hat das nichts mit dem jetzt so aggressiv propagierten Ehrenamt zu tun.

Politisch gewolltes und im Grundsatz immer abzulehnendes Ehrenamt ist da gegeben, wo Organisationsstrukturen geschaffen werden, um den Einsatz möglichst großer Mengen an Ehrenamtliche zu gestalten, die in bereits bestehenden Einrichtungen arbeiten und damit Personal erst entlasten und dann ersetzen sollen. Oder die verhindern sollen, dass weiteres professionelles Personal eingesetzt wird. So ein Ehrenamt ist weder in irgendeiner Weise widerständig noch selbstorganisiert. Nicht einmal demokratisch ist es, da die Helfer/innen keinen wirklichen Einfluss auf Organisation und Gelderverwendung in den Einrichtungen haben, in denen sie eingesetzt werden. Und wer es als Ehre empfindet, zum Abbau sozialer Hilfe beizutragen, der muss schon sehr auf diese Ehre angewiesen sein, um sein deformiertes Ego aufzumöbeln.

Der bayerische Untermain ist gesegnet. Gesegnet mit einer Flut von Ehrenamtsprojekten, die ihr volles Potential noch lange nicht erreicht haben, eine wahre Ehrenamtpest, die da auf uns zurollt.

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Anmerkung: Links zu Ehrenamtsprojekten unterbleiben, da für diese hier nicht geworben werden soll. Wer diese dennoch sucht, findet sie in der Suchmaschine seiner Wahl.

Gestern auf der Unidemo in Frankfurt …

… zeigte die Polizei, wie man eine friedliche Demo mit über 2000 Teilnehmern dennoch kriminalisieren und jeder Außenwirkung berauben kann:

Mehrmals stand die Demo mit der Forderung nach Abzug des Spaliers still, doch die Veranstalter konnten sich nicht dazu durchringen, das Trauerspiel wirklich zu beenden. Präsident Thiel (Polizei) freut sich sicherlich schon auf die Kiste Schaumwein von Präsident Müller-Esterl (Universität). Für die kleine Gefälligkeit unter Adeligen Eliten, versteht sich.

Berichte:
http://de.indymedia.org/2010/01/272099.shtml
http://de.indymedia.org/2010/01/272061.shtml
mit Video:
http://bildungsstreikpotsdam.blogsport.de/

Eindruck:

Es waren so ca. 20 Leute aus Aschaffenburg und Umgebung im Zug mit dem ich gefahren bin.
Ich fands eher enttäuschend. Teilnehmerzahl war gering – das lag wohl nicht nur am Wetter und an der Prüfungszeit. Der Protest geht an vielen Studenten einfach vorbei. Dann war die Polizei natürlich unglaublich massiv vertreten, was erheblich auf die Stimmung und die Außenwirkung drückte. Organisatorisch war die Demo super, auch viele gute Ideen (gefakte Nachrichtensendungen über die Proteste vom Lauti, gute Redebeiträge, Clownsarmy, Sambagruppe etc.). Aber jede Dynamik wurde im Keim erstickt. Verglichen mit den Protesten gegen die Einführung der Studiengebühren 2006 sehr enttäuschend. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, noch so ne Demo und das Ende der Sackgasse ist endgültig erreicht.
Positiv sind die Ansätze, verstärkt die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse zu Thematisieren – Ffreie Bildung für Alle und ein selbstbestimmtes Leben“; „Der universitäre Lebensraum muss offen für alle gesellschaftlichen Gruppen sein.“; „Radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche“. Das wurde sogar von der Presse aufgegriffen.

Schade: Mina Ahadi kommt doch nicht nach Aschaffenburg

Wie heute dem Main Echo zu entnehmen ist, wurde eine geplante Veranstaltung mit der kommunistischen Atheistin Mina Ahadi, Verband der Ex-Muslime, abgesagt. Kurioserweiser von der Jungen Union geplant, entzog die Kirchenverwaltung St. Gertrud die Räumlichkeiten. Anlass dafür sind zum einen die Mobilisierung im rechtskonservativen Islamhasser-Spektrum (Pax Europa kündigte sich als Mitveranstalter an, im Forum „Die Grüne Pest“ freute man sich darauf, Muslime sprachlich „in den Boden zu hämmern“), eine zeitgleich stattfindende Veranstaltung zum Thema „Christlich-Muslimischer Dialog“ im Martinushaus sowie die Einstellung von Mina Ahadi selbst, die jedwede Religion als Herrschaftsinstument ablehnt und für eine negative Religionsfreiheit eintritt. (mehr…)

Arbeitskämpfe: Bestandsaufnahme Anfang 2010

“Und was ist mit dem Kapitalismus? Leider ist auch diese Idee gescheitert.“
Ole von Beust (CDU), Oberbürgermeister von Hamburg, zitiert nach Main-Echo, 13.02.09

Selten zuvor in den letzten Jahrzehnten war das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit so stark in der öffentlichen und veröffentlichen Meinung präsent wie 2008 und 2009. Auch am bayerischen Untermain.
Hier erlebten nicht nur die Beschäftigen von Mahle in Alzenau, dass es auch „Kurzarbeit Null“ gibt – und zwar für alle 420 Kolleginnen und Kollegen; hier mussten auch Arbeiter und Angestellte aus anderen Betrieben in den zweifelhaften Genuss kommen, jetzt ganz viel Zeit zu haben – aber zu wenig Geld, um diese auch wirklich nutzen zu können. Und: Die Schonfrist bei Mahle geht nur bis Ende 2011, dann wird neu entschieden – wenn bis dahin nicht sowieso ganz andere Fakten geschaffen werden, von wem auch immer. (mehr…)

Sperre und Randale

„Das Amtsgericht Miltenberg hat in einer Verhandlung vom Donnerstag einen 27-Jährigen zu einer Geldstrafe von 525 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte im Juni in den Räumen der Arge Hausfriedensbruch begangen. Neben Sachbeschädigung wurde ihm auch versuchte, vorsätzliche Körperverletzung zur Last gelegt.“ So berichtet heute der in Miltenberg erscheinende Bote vom Untermain, die Lokalausgabe des Main-Echo. Was war geschehen? (mehr…)

Angstmache gegen Moscheebau

Mittlerweile habe ich mit ein paar Leuten gesprochen, welche die CSU-Veranstaltung zum Moscheebau in Schweinheim besucht haben. Die meisten äußerten sich ziemlich enttäuscht über die gesammte Veranstaltung. Von der CSU wurde der Bauantrag entgegen der Ankündigung nicht vorgestellt, stattdessen übergab man das Wort an den (unvorbereiteten) Vorsitzenden des islamischen Arbeitervereins, Mohammed El Ouaamari. Der Leiter der Veranstaltung, der CSU Kreisvorsitzende Winfried Bausback, schaffte es übrigens keine einziges mal den Namen von El Ouaarmari richtig auszusprechen. So viel zum Thema Respekt. So ging es dann in der Diskussion auch nicht mehr um den konkreten Moscheebau, sondern es wurde wild gegen den Islam als solchen gewettert. (mehr…)

Salzburg brennt! Aschaffenburg pennt.

„Hochschulstadt“ nennt sich Aschaffenburg voller Stolz. Mit gleichem Recht könnte sich der Ort auch „Landgerichtsstadt“ oder „Krankenhausstadt“ nennen, denn auch diese Einrichtungen sind hier beheimatet. Aber „Hochschulstadt“ scheint besser zu klingen.
Was aber ist so eine Hochschule? Und was ist sie speziell in Aschaffenburg? Eine Hochschule, ganz allgemein gesagt, ist eine Anstalt vor allem zur Ausbildung künftiger Führungskräfte oder akademischer Arbeitsloser. Die hier mit dem Geld aller Bürger/innen Lernenden sollen später auf möglichst viele dieser Bürger/innen herunterschauen können. Oder – wenn es schief läuft – als Erwerbslose wenigstens noch die nichtakademischen Arbeitslosen unter sich fühlen. (mehr…)

Jugendtreff Miltenberg: Überwachte Freizeitgestaltung & Frustration

„Es ist erfreulich, dass die Stadt Miltenberg über die Möglichkeiten einer sinnvollen Jugendarbeit nachdenkt. Lobenswert ist dabei auch, dass ein größeres Projekt ins Auge gefasst und daran gearbeitet wird. Doch sollte möglichst bald ein Provisorium geschaffen werden, da zu befürchten steht, dass eine perfekte Lösung noch mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Was nützt es den heute 15-Jährigen, wenn die Verwirklichung noch zwei Jahre dauert?“ Da hat sie Recht, die Leserbriefschreiberin aus Bürgstadt (Bote vom Untermain, 03.11.09). Sie nimmt Bezug auf die Aussage der Stadt Miltenberg, die bereits vor einem vollen Jahr geschlossenen Räume der Jugendinitiative (JUI) an anderer Stelle mit anderem Konzept neu zu eröffnen.
Auch mit der nachfolgenden Feststellung liegt die Leserbreifautorin richtig: „Dass Miltenberg als Kreisstadt dabei alle, also auch Jugendliche aus angrenzenden Gemeinden, willkommen heißt, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.“ Das aber sah der Bürgermeister der Kreisstadt nicht immer so. Geplant war von ihm, dass nur Miltenberger in einen neuen Miltenberger Jugendtreff dürfen. Dies scheint nun vom Tisch zu sein. (mehr…)

Wien: Uni brennt

Seit dem 22.10.2009 findet ein offensiver Bildungsstreik in Österreich statt. Ausgehend von einer kleinen Demonstration befinden sich seitdem viele Unis im Ausnahmezustand. Wie es der Zufall so will, steckt auch ein Aschaffenburger mittendrin, den ich einfach mal angeschrieben habe. Folgende Antwort kam zurück:

Hi Paul,
ja ich bin noch in Wien und total von den Ereignissen hier überwältigt.
Klar stehe ich dir jederzeit für Fragen zur Verfügung, also immer her damit :)
Willst du das denn per mail machen, oder sollen wir irgendwann skypen?
Gruß
Sofian

Das Interview könnt ihr nun unten nachlesen. Aktuelle Infos gibt es über Twitter, per Live-Stream und vor allem auf dieser Website. Einen Überblick über das bisher Geschehene findet ihr bei der taz(1) taz(2)
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