Archiv Seite 2

Antrag zugunsten von Hartz-IV-Empfänger/innen

Gut gemeint ist er sicherlich, der Antrag, den Johannes Büttner von der Kommunalen Initiative im Aschaffenburger Stadtrat einbringen wird. Es fragt sich aber, ob er eine Mehrheit finden wird. Wie dem auch sei: Der Text dieses Antrages soll den subradical-Leserinnen und -Lesern nicht vorenthalten werden:

Im Namen der Kommunalen Initiative stelle ich folgenden weiteren Antrag bezüglich Finanzielle Unterstützung von Hartz-IV-EmpfängerInnen die im Besitz eines Kulturpasses sind:

Der Stadtrat beschließt: Inhaber eines Kulturpasses (Sozialpass) die nach einer Energieberatung bereit sind ihre alten Elektrogeräte gegen neue auszutauschen, bekommen von der AVG einen Zuschuss. Über die Form und Höhe des Zuschusses soll der Stadtrat nach Beratung entscheiden.

Begründung:
Die hohen Stromkosten für Haushalte von Hartz-IV-EmpfängerInnen werden z.T. von alten Elektrogeräten verursacht, die als „Stromfresser“ die Kosten in die Höhe treiben. Aus diesem Grund haben diese Haushalte zum allergrößten Teil eine noch höhere Stromrechnung zu begleichen als finanziell besser gestellte Haushalte mit der gleichen Bewohnerzahl. Selbst mit Energiesparberatung ist hier nur bedingt Abhilfe zu schaffen. Neue Geräte sind für diese Personengruppe mit ihren knappen finanziellen Mitteln meist nicht zu schultern. Um langfristig die Kosten für diesen Personenkreis zu senken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten soll die AVG mit einem finanziellen Zuschuss helfen. (Dieser könnte als feste Summe, Prozentanteil des Neupreises, Stromgutschein etc. erfolgen). Rund 3000 Haushalte würden dafür in Aschaffenburg in Frage kommen Diese Maßnahme, zusammen mit einem Sozialtarif und einer Energieberatung ist als Gesamtpaket zu sehen. Die Unterstützung zur energetischen Sanierung der Wohnungen von Hartz-IV-BezieherInnen wie in unserem ersten Antrag aufgeführt, ist als zusätzliche Maßnahme zu sehen. (mehr…)

1. Mai – eine Nachbetrachtung

12. Mai, Zeit genug vergangen, um ein Resümee des 1. Mai 2010 am bayerischen Untermain zu versuchen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Aschaffenburg hat sich noch nicht zu seiner Mai-Demonstration geäußert; daher sei nur auf seinen Aufruf verwiesen, mit dem er zur Mai-Demo aufgefordert hat. Auch die Freie Arbeiter/innen-Union (FAU) mit ihrem Syndikat am Untermain hat noch keine Auswertung veröffentlicht, daher auch bei ihr nur der Aufruftext, der sich dann doch gewaltig von dem des DGB unterscheidet! (mehr…)

B9 – Kulturlabor und Infoladen in Aschaffenburg ist eröffnet

Leicht gekürzt bringen wir die Rede, die eine Vertreterin von AbaKuZ am letzten Samstag anläßlich der Eröffnung des AbaKuZ-Zentrums B9 – Kulturlabor und Infoladen gehalten hat.


Fotos: Archiv kommunal

Es ist für uns unglaublich, hier gemeinsam mit Gästen bei der Eröffnung unserer eigenen Räumen zu stehen! Seit der Gründung 2003 haben wir keine passenden Räume für unsere Idee finden können. Zwischenzeitlich hatten wir schon Angst, dass wir uns in „Abakuz -Verein ohne Räume e. V.“ umbenennen müssen!
Auf den Weg zu unserem neuen Vereinsdomizil haben wir dafür viele Leute kennengelernt! Sämtliche Immobilienmakler der Stadt, den Bürgermeister der Stadt aber auch viele Einrichtungen, in denen wir alternativ unsere Konzerte, Vortragsveranstaltungen und Partys machen konnten. Wir haben wertvolle Kontakte und Freundschaften schließen können, mit Leuten, die ebenfalls im kulturellen und politischen Bereich engagiert sind und mit denen wir hoffentlich in Zukunft noch mehr auf die Beine stellen können. (mehr…)

Griechenland-Film im Hannebambel

Auf einem Flyer läd der „Revolutionäre Film Club“ für den 11.Mai um 20 Uhr zur Vorführung des Films „Schrei im Dezember“ ins Hannebambel ein.
Darin geht es um den Tod von Alexandros Grigoropoulos im Dezember 2008, der von Polizisten in Athen erschossen wurde. Daraufhin rollte eine Welle der Wut durch Griechenland und löste eine der größten sozialen Proteste in der Geschichte des Landes aus. Im Zuge der Wirtschaftskrise kam Griechenland bis heute nicht mehr zur Ruhe. In den letzten Wochen gipfelten die Proteste in einem Generalstreik und landesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen aufgrund des beinahe Staatsbankrotts und der beschlossen Mitteln zur Krisenbewältigung. Dabei kamen 3 Unbeteiligte ums Leben, als eine Bank in Brand gesteckt wurde. Dieser Vorfall löste eine Debatte über Verantwortlichkeit, Mittel der Militanz und perspektiven der Proteste in der Anarchistischen und Autonomen Szene aus (z.b. hier).

Overall, in a demonstration of 150-200,000, unprecedented in the last few years, is there really a need for some “upgraded” violence? When you see thousands shouting “burn, burn Parliament” and swear at the cops, does another burnt bank really have anything more to offer to the movement?

Wer die Lage in Giechenland diskutieren möchte, dem bietet sich morgen eine gute Gelegenheit.

Unser Aufruf: Stefan Reis widerlegen

Da hat er Recht, der Stefan Reis. In der Main-Echo-Wochenendausgabe schrieb er u.a. in dem Beitrag „Ein bisschen Aufmerksamkeit erregen“:

»Subradical«, ein von mehreren anonym bleibenden Betreibern initiiertes Blog-Forum für »Subkultur & Politik« in und um Aschaffenburg ging im Frühjahr vergangenen Jahres ins Netz: Anfangs engagiert wurde für ein basisdemokratisches Kulturverständnis in der Stadt und vor allem auch in Miltenberg gestritten. Am 8. April jedoch meldete »Subradical«-Blogger »mb« lapidar: »Ein Jedes hat seine Zeit. Auch Blogschreiben hat seine Zeit. Und das Nichtschreiben hat seine Zeit. Und die ist offenbar gerade jetzt.« Erst am 6. Mai ersetzte ein »Gastbeitrag«, in dem gegen einen Bericht der Miltenberger Polizei und Veröffentlichungen in Medien am Untermain Stellung bezogen wird, diesen inzwischen von der Homepage genommenen Hinweis. (mehr…)

Der Chefideologe

„Das Geleitwort hat ungefragt der Ex-Chefökonom der Deutschen Bank Norbert Walter. Er weiß, wie man Krisen macht und mit Gewinnen daraus hervorgeht, und … er versteht etwas von Sklaven und Herren. Heute berät er neben der Bundesregierung auch viele andere Herren und hat dennoch genug Zeit, auch Sklaven wertvolle Tipps fürs Leben zu geben. `Herr Walter, Sie finden, die Deutschen sollten wegen der Krise Lohnverzicht üben.´ `Ja, weil ich für Beschäftigung bin. Mein Lehrherr, der Ökonom Herbert Giersch, sagte mir mal: Wollen Sie Ihren Chef zu Ihrem Sklaven machen? Verlangen Sie weniger, als Sie erkennbar für ihn wert sind. Dann weiß er, dass er Sie gut behandeln muss, um Sie nicht zu verlieren.´ Dieses Zitat ist frisch und krisenfrei, vom April diesen Jahres. Der Traum eines jeden Sklavenhändlers und Sklaventreibers: Ein Sklave, der seinen Herrn wie einen Herzschrittmacher mit sich mitführt.“ (Wolf Wetzel, wolfwetzel.wordpress.com, 4.5.10; Interview-Zitat nach Frankfurter Rundschau vom 10./11.04.10) (mehr…)

Faschistische Schmierfinke

Die Wanderhütte und die Hinweistafel des Wandervereins Neuenbuch (Ortsteil von Stadtprozelten, Kreis Miltenberg) beschmierten bisher noch unbekannte Täter mit Hakenkreuzen und NS-Runen. „Etwa 200 Meter vor der Hütte war auf der Zufahrtsstraße ein großes Hakenkreuz zu sehen. …
Der Kriminalpolizei teilte ein Zeuge mit, dass er am ersten Maifeiertag gegen 18.15 Uhr gesehen habe, wie ein tiefergelegter schwarzer Opel, vermutlich Corsa, mit TBB-Kennzeichen in den Wald fuhr. … Für die Ermittler spricht vieles dafür, dass die selben Täter auch für zwei weitere Fälle verantwortlich sind. In der Gemeinde Faulbach lassen die verwendeten Zeichen und vor allem die räumliche Nähe diesen Schluss zu. In der Nacht zum Sonntag, 28. März, war zwischen 22 und 9 Uhr ein Hakenkreuz und ein 1,90 mal drei Meter großer Schriftzug an der Turnhalle angebracht worden. … In der Nacht zum vergangenen Dienstag verunstalteten Unbekannte zwischen 19 und 8 Uhr die Skateranlage in Dorfprozelten und eine daneben stehende Holzhütte mit Hakenkreuzen und Worten mit rechtsradialem Hintergrund.“ (Bote vom Untermain, 07.05.10)

Für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn

Attac-Aktivisten vom bayerischen Untermain kritisieren Bundes-Koordinierungskreis und unterstützen Bündnisplattform www.500-euro-eckregelsatz.de

Bei ihrem monatlichen Treffen haben die Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am bayerischen Untermain ihren Bundeskoordinierungskreis für seine ablehnende Haltung gegenüber der Bündnisplattform www.500-euro-eckregelsatz.de scharf kritisiert. Nachdem hier im Raum schon viele Einzelpersonen sowie Mitgliedsorganisationen im Netzwerk wie z.B. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Plattform unterschrieben und selbst Unterschriften gesammelt haben, hat sich die Regionalgruppe nun als Ganzes hinter die Kampagne für einen solchen Eckregelsatz nach SGB II gestellt, die im Weiteren auch die Forderung für einen Mindest-Stundenlohn von 10 Euro steuerfrei enthält. „Beide Forderungen sind geeignet, die Lebenslagen von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen gerade in Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise nach 1945 zu verbessern. Bevor wir so etwas nicht durchsetzen, brauchen wir über weitergehende Utopien gar nicht ideologisieren“, waren sich die Aktivisten vor dem Hintergrund der Diskussion eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ einig. (mehr…)

Mai-Randale in Miltenberg?

Nachdem das Main-Echo bzw. seine Miltenberger Heimatzeitung Bote vom Untermain die Pressemitteilung der AuGruM bis heute nicht berücksichtigt hat, bringen wir sie einschließlich der Vorbemerkung in voller Länge:

Wer am Sonntag die „Prima-Sonntag“ im Briefkasten hatte, Montagmorgen den „Boten vom Untermain“ aufschlug oder wer sich einfach nur am Wochenende die Presseberichte der Miltenberger Polizei ansah, konnte schnell zu dem Eindruck kommen, dass es in Miltenberg zu richtigen „Mai-Krawallen“ durch Autonome kam, vergleichbar mit Hamburg oder Berlin. (mehr…)

Auch wir freuen uns tierisch!

Pressemitteilung der JuZ (Jugendinitiative für ein unabhängiges Zentrum) zu den Zeitungsartikeln „Stadt plant Jugendtreff“ (17.03.) und „Jugendbeauftragter freut sich tierisch über Treff“ (19.03.)

Auch wir freuen uns tierisch!

Wie den letzten Zeitungsartikeln zu entnehmen war, kommt von Seiten der Stadtverwaltung Bewegung in die Jugendtreff-Problematik von Miltenberg. Wir finden es allerdings schade, dass es scheinbar keine Bestrebungen gibt, die JuZ in die Gespräche zwischen Stadtverwaltung und dem „Fachmann“ einzubeziehen. Seit über einem Jahr engagieren wir uns für das von uns ausgearbeitete Konzept des Mil-Z (Miltenberger Zentrum). Dieses Konzept wird stetig weiterentwickelt und ist auf www.mil-z.de.vu nachzulesen. Daher wünschen wir uns, in diese Gespräche eingebunden zu werden.

Für eine wirklich sinnvolle Arbeit wären aber – wie in unserem Konzept schon gesagt – mehrere Räume nötig, zum Beispiel zur Einrichtung eines Bandprobe- oder Werkraums. Die geplanten Räumlichkeiten scheinen solche Möglichkeiten nicht vorzusehen. Positiv ist allerdings, dass jetzt wenigstens etwas als „Provisorium“ da ist. Wir möchten an dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass die Räume der Alten Volksschule der damaligen Jugendinitiative JUI auch als „Übergangslösung“ übergeben wurden. Diese sogenannte Übergangslösung blieb jedoch 25 Jahre lang bestehen (also bis zur Schließung im Jahre 2008), obwohl von Anfang an bekannt war, dass sie ungeeignet sind. Wir möchten verhindern, dass sich dies wiederholt. Nach wie vor wünschen wir uns das Jugendzentrum in Selbstverwaltung mit regelmäßigen Vollversammlungen, um alle interessierten Jugendlichen in das Geschehen einzubinden. Denn unser Problem ist eben nicht – wie oft fälschlicherweise angenommen – der Jugendpfleger! Wir sind vielmehr dazu bereit, mit diesem Jugendpfleger zusammenzuarbeiten und mit ihm unser Konzept zu verwirklichen.

Im Zeitungsartikel wurde des Weiteren von gewaltbereiten Jugendlichen gesprochen, die die Räumlichkeiten nicht betreten werden. Hier würden wir gerne wissen was mit „gewaltbereit“ gemeint sein soll. Eine weitere Frage wäre, wie die Besucher vorsorglich in „gut“ und „böse“ geteilt werden sollen? Zudem sprach Bürgermeister Joachim Bieber davon, den Jugendtreff „demnächst“ zu eröffnen. Hier würden wir uns eine etwas genauere Zeitangabe wünschen.

Wenn die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung fehlschlägt oder erst gar nicht zustande kommt, und dadurch kein selbstverwaltetes Zentrum entsteht, werden wir auch weiterhin für unser Konzept des Mil-Z kämpfen.




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